Verhindert der globale Dumpingwettbewerb vernünftige Ökosteuern?

Höhe Ökosteuern wären leichter umsetzbar, müssten nicht dadurch Standortnachteile im knallharten globalen Dumpingwettbewerb befürchtet werden. Wenn um jeden Cent bei den Produktionskosten gefeilscht wird, könnten hohe Energiekosten potente Investoren abschrecken. Dabei handelt es sich aber eher um einen Imageschaden als um reale Zusatzkosten. Denn tatsächlich kassiert der Staat die Ökosteuern nicht zusätzlich, sondern sorgt als Gegenleistung an anderer Stelle für Entlastungen (zum Beispiel durch niedrigere Lohnnebenkosten).

Trotzdem wäre es ratsam (weil schließlich Investoren auch nur Menschen sind und nicht immer rational denken) parallel zur Anhebung der Ökosteuer den Wettbewerbsdruck von außen zu lindern (entweder über höhere Zölle oder höhere Mehrwertsteuern).
Die letzte Mehrwertsteueranhebung zum 1. 1. 2006 (von 16 auf 19 % hat ihre Feuertaufe mit Bravour bestanden und meine bereits vor 25 Jahren aufgestellten Thesen voll bestätigt (weniger Arbeitslose, Wirtschaftswachstum, keine zusätzliche Inflation).

Aber wie verhindern wir den Tanktourismus?
In der grenzenlosen EU führen deutlich höhere Mineralölsteuern leider zu einem Problem. Wer in Grenznähe wohnt, wird zum Billigtanken ins benachbarte Ausland verleitet, was nicht nur fiskalisch, sondern auch ökologisch höchst kontraproduktiv wäre. Also muss dieser Tanktourismus um jeden Preis verhindert werden. Dafür bieten sich mehrere Lösungen:

1. Am besten wäre eine europäische Vereinheitlichung der Mineralölsteuern.
Ich kann der EU beim besten Willen nichts Positives abgewinnen, aber hier könnte sie tatsächlich einmal etwas Nützliches bewirken. Wären in Europa die Spritpreise weitgehend auf gleichem Niveau, könnte sich niemand seiner Steuerpflicht entziehen, es gäbe keinen Tanktourismus.

2. Sollte sich einmal mehr beweisen, dass die EU sinnvolle Regulierungen nicht auf die Beine stellen kann, müssen leider andere (umständlichere) Lösungen gefunden werden.
Möglich wäre zum Beispiel eine allgemeine Mautgebühr auf allen Straßen, auch für Pkw. Die Maut hat aber neben dem gewaltigen Verwaltungsaufwand noch den Nachteil, alternative Energien schlechter zu fördern.
Langfristiges Ziel ist schließlich, die bisher verwendeten fossilen Brennstoffe durch Biogas oder Ökostrom zu ersetzen. Zwar könnte es für die verschiedenen Energiearten auch unterschiedliche Mautkarten geben, dennoch wären europaweit einheitliche Spritpreise effektiver, weil dies auch schneller zu sparsameren Motoren führen würde.

3. Wenn auch die Maut abgelehnt wird, müsste leider zu noch unbequemeren Maßnahmen gegriffen werden. Denkbar wäre etwa eine Nachversteuerung des beim Grenzübertritt mit dem Pkw eingeführten Benzins.
Das klingt natürlich äußerst umständlich und ist es auch. Dennoch bleibt keine Wahl (falls man sich auf keine andere Lösung einigt), denn ein Leck im Steuersystem würde den Sinn der hohen Mineralölsteuern wieder zunichte machen. Technisch gesehen wären präzise Benzinuhren (die von den Zollbeamten leicht ablesbar wären) durchaus machbar. Das auf diesem Gebiet in den letzten 70 Jahren kaum Fortschritte erzielt wurden, darf schon fast als Kuriosum gewertet werden (es hat sich halt niemand dafür interessiert).

Statt des umständlichen Emissionshandels lieber hohe Steuern auf alle fossilen Energieträger
Würde in ganz Europa Kohle, Öl und Gas einheitlich entsprechend ihrer tatsächlichen Kosten und Schadensbilanz besteuert, würde Europa schnell zum Modellprojekt für die ganze Welt. Die Motoren würden ganz automatisch immer sparsamer, die allgemeine Sorglosigkeit bei der Energieverschwendung würde abnehmen und die Weiterentwicklung alternativer Energien würde völlig ohne Subventionen rasante Fortschritte machen.

Wenn es unseren Regierungen und wenn es der EU also wirklich ernst sein sollte mit dem Umweltschutz, dann geht kein Weg an einer einheitlichen Ökosteuer vorbei.

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© Manfred J. Müller, Flensburg, Dezember 2006

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M. Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlicht brisante Aufsätze zu den heikelsten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen die Gesetzgebung beeinflussten. Seine Websites erreichen im Jahr etwa eine Million Besucher. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. die Trilogie "DAS KAPITAL".