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Die Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens
Fortsetzung
des Artikels
Welche
Vor- und Nachteile bietet ein bedingungsloses
Grundeinkommen?
1.
Nachteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Fragwürdige
Finanzierbarkeit
Ob
ein Grundeinkommen auf Dauer finanzierbar ist, lässt sich
seriös nur im realen Feldversuch ermitteln. Denn die
schönsten theoretischen Berechnungen können nicht
berücksichtigen, wie sich die gesellschaftliche
Leistungsbereitschaft durch das Grundeinkommen
verändert.
Wenn überhaupt, scheint nach heutigen Erkenntnissen nur ein
Grundeinkommen auf niedrigstem Niveau realisierbar, deutlich unter
den heutigen Hartz-IV-Niveau. Dies nicht nur aus finanziellen
Gründen, sondern auch, um den Arbeitsanreiz einigermaßen
aufrecht zu erhalten.
Unter welchen Umständen ein Grundeinkommen möglich wäre und wie die Umsetzung vonstatten gehen könnte, erfahren Sie am Ende dieser Seite.
2.
Nachteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Die
Hang zur Bequemlichkeit
Niemand weiß heute, wie Menschen reagieren, wenn der Zwang zur Arbeit wegen staatlicher Alimentierung entfällt. Es ist damit zu rechnen, dass sich ein stetig wachsender Teil der Bevölkerung mit dem Grundeinkommen arrangiert und selbst von möglichen Hinzuverdiensten allmählich Abstand nimmt. Je höher das Bürgergeld ausfällt, desto größer die Gefahr zunehmender Trägheit.
Die
heutige Arbeitswelt und das Konsumverhalten wird wesentlich vom
inneren Leistungsdruck getragen - niemand möchte gegenüber
seinen Nachbarn oder Arbeitskollegen zurückstehen. Das
Selbstwertgefühl gebietet, in möglichst vielen Belangen
mithalten zu können.
Wenn aber dieser Leistungsdruck erst einmal ins Rutschen kommt,
wären phlegmatische Gleichgültigkeit auf breiter Basis die
Folgen. Die deutsche Wirtschaftsleistung würde stetig absinken,
das Grundeinkommen bald schon nicht mehr bezahlbar sein.
3.
Nachteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Vergraulung
der Eliten
Je teurer ein Sozialsystem kommt, desto mehr muss die Arbeitsleistung anderer umverteilt werden. Dies kann zur allgemeinen Demotivation am Arbeitsplatz führen, weil persönlicher Einsatz nicht mehr angemessen entlohnt wird.
Eine Finanzierung des Grundeinkommens über hohe Lohnsteuern wird sich in diesem Sinne als besonders schädlich herausstellen. So kann es schnell zu einer verhängnisvollen Wanderbewegung kommen: Die Strebsamen und Eliten zieht es ins Ausland (wo deren Leistung besser honoriert wird), während die Bequemen und Schwachen es sich im Wohlfahrtsparadies einrichten.
Diese negative Selektion kann auch ein moderner Industriestaat auf Dauer nicht verkraften. Das Modell des Grundeinkommens müsste scheitern und würde wieder abgeschafft. Doch die Wirtschaft bleibt nach diesem misslungenen Experiment für lange Zeit ruiniert - auch weil die ehemals vergraulten Leistungsträger nur in Ausnahmefällen zurückkehren werden.
4.
Nachteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Alle
wollen ins Schlaraffenland!
Schon
heute zieht es Armutsflüchtlinge und Wirtschaftsasylanten
bevorzugt nach Deutschland. Was geschieht aber, wenn ein deutsches
Grundeinkommen weltweit bekannt und unser Land als real existierendes
Schlaraffenland wahrgenommen wird? Wie will man die Zuwanderungen
von außen stoppen?
Ohne Klärung dieses Problems wird man kaum ein
Grundeinkommen einführen können (es sei denn, es würde
gleichzeitig überall in der Welt durchgesetzt).
5.
Nachteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Abbau
der Sozialhilfen
Da ein bedingungsloses Grundeinkommen auf aktuellem Hartz-IV-Niveau unbezahlbar ist, müssen allgemeines Anspruchsdenken und die Höhe des angeblichen Existenzminimums zurückgeschraubt werden. Jegliche Sonderleistungen werden entfallen müssen.
Jeder
Bundesbürger muss dann selbst sehen, wie er mit seinem niedrigen
Grundeinkommen Miete und Heizung bezahlt. Tafeln und Kleiderkammern
werden womöglich geschlossen, alle Arten von Beihilfen und
Zuschüssen abgeschafft.
Das bedeutet also für alle Erwerbslosen erhebliche
Wohlstandseinbußen. Wer hier etwas anderes verspricht, macht
sich und anderen etwas vor. Verteilt werden kann nur das, was vorher
erwirtschaftet wurde.
6.
Nachteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Ablenkung
von den eigentlichen Fehlentwicklungen
Wie
kann man berechtigte Kritik am kapitalistischen System am besten
ausschalten? Ganz klar - indem man die ärgsten Kritiker mit
utopischen Phantasien beschäftigt!
Zu diesen Phantasien gehören Radikalreformen wie Bodenreformen
(Rückführung aller Grundstücke in Staatsbesitz),
Freigeld-Theorien, Zinsverbote und inzwischen auch das bedingungslose
Grundeinkommen.
Solange
mit voller Inbrunst sich über derlei ferne Zukunftsvisionen
gestritten wird, bleiben die großen aktuellen politischen
Fehlentscheidungen (Globalisierung, EU, Euro, ungezügelte
Zuwanderung, Asylmissbrauch usw.) aus der Schusslinie.
Die schärfsten und lautstärksten Kritiker lockt man
geschickt in die Abseitsfalle (die breite Bevölkerung kann mit
den Radikalreformen kaum etwas anfangen) und kann ungeniert
weitermachen wie bisher.
Einfach clever, diese Ablenkungsmanöver.
Würden
sich die streitbaren Visionäre dagegen vorrangig der Realpolitik
zuwenden (zum Beispiel über den Zollabbau diskutieren
=
kapitalistisches
Ermächtigungsgesetz),
könnten sie dazu beitragen, die akuten Probleme aufzuarbeiten
und den entarteten Kasinokapitalismus
zu zähmen.
Erst auf der Basis einer gesunden, funktionsfähigen
Marktwirtschaft und eines souveränen Nationalstaates könnte
der Traum eines bedingungslosen Grundeinkommens Gestalt
annehmen.
Die Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens
Wenn ein Land ernsthaft an die Einführung eines Grundeinkommens denkt, wird es schrittweise vorgehen müssen. Das heißt: Zunächst werden allmählich die lohnbezogenen Sozialversicherungsbeiträge abgebaut. Die Gegenfinanzierung erfolgt vorzugsweise über Konsum- oder Energiesteuern und/oder über Zölle (bzw. einem Mix von allem).
Will man nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen, erfolgt also zunächst der überfällige Befreiungsschlag von den arbeitsplatzvernichtenden Lohnnebenkosten. Erst wenn diese Phase abgeschlossen ist, kann man sich an die Einführung des Grundeinkommens wagen, wobei die Vorgehensweise die gleiche ist wie bei der Umsteuerung der Sozialversicherungen (Lohnkostenreform).
Ganz
allmählich würde also das Grundeinkommen aufgebaut, wobei
dann auch Belastungsgrenzen sich irgendwann aufzeigen. Ich vermute,
dass bei einem Grundeinkommen von 500 Euro für Erwachsene und
350 Euro für Kinder (einschließlich Miete und Heizung) der
Gipfel des Machbaren zunächst erreicht ist.
Dieses Grundeinkommen würde in Deutschland bereits mit ca. 450
Milliarden Euro zu Buche schlagen, hinzu kämen noch ca. 280
Milliarden für die kostenlosen Pflege- und
Krankenversicherungen.
Für Rentner und Pensionäre müssten die erworbenen Leistungsansprüche auf das Grundeinkommen aufgeschlagen werden. Dadurch ergibt sich eine größere Gerechtigkeit als derzeit, denn die erwerbstätige Lebensleistung würde dann angemessen honoriert (heute geht es vielen Rentnern nach einem langen Arbeitsleben schlechter als Altersgenossen, die nie in ihrem Leben gearbeitet haben).
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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus
Flensburg.
Erstveröffentlichung März 2008. Impressum
Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
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