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Die Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens

Fortsetzung des Artikels
Welche Vor- und Nachteile bietet ein bedingungsloses Grundeinkommen?

1. Nachteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Fragwürdige Finanzierbarkeit

Ob ein Grundeinkommen auf Dauer finanzierbar ist, lässt sich seriös nur im realen Feldversuch ermitteln. Denn die schönsten theoretischen Berechnungen können nicht berücksichtigen, wie sich die gesellschaftliche Leistungsbereitschaft durch das Grundeinkommen verändert.
Wenn überhaupt, scheint nach heutigen Erkenntnissen nur ein Grundeinkommen auf niedrigstem Niveau realisierbar, deutlich unter den heutigen Hartz-IV-Niveau. Dies nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch, um den Arbeitsanreiz einigermaßen aufrecht zu erhalten.

Unter welchen Umständen ein Grundeinkommen möglich wäre und wie die Umsetzung vonstatten gehen könnte, erfahren Sie am Ende dieser Seite.

2. Nachteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Die Hang zur Bequemlichkeit

Niemand weiß heute, wie Menschen reagieren, wenn der Zwang zur Arbeit wegen staatlicher Alimentierung entfällt. Es ist damit zu rechnen, dass sich ein stetig wachsender Teil der Bevölkerung mit dem Grundeinkommen arrangiert und selbst von möglichen Hinzuverdiensten allmählich Abstand nimmt. Je höher das Bürgergeld ausfällt, desto größer die Gefahr zunehmender Trägheit.

Die heutige Arbeitswelt und das Konsumverhalten wird wesentlich vom inneren Leistungsdruck getragen - niemand möchte gegenüber seinen Nachbarn oder Arbeitskollegen zurückstehen. Das Selbstwertgefühl gebietet, in möglichst vielen Belangen mithalten zu können.
Wenn aber dieser Leistungsdruck erst einmal ins Rutschen kommt, wären phlegmatische Gleichgültigkeit auf breiter Basis die Folgen. Die deutsche Wirtschaftsleistung würde stetig absinken, das Grundeinkommen bald schon nicht mehr bezahlbar sein.

3. Nachteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Vergraulung der Eliten

Je teurer ein Sozialsystem kommt, desto mehr muss die Arbeitsleistung anderer umverteilt werden. Dies kann zur allgemeinen Demotivation am Arbeitsplatz führen, weil persönlicher Einsatz nicht mehr angemessen entlohnt wird.

Eine Finanzierung des Grundeinkommens über hohe Lohnsteuern wird sich in diesem Sinne als besonders schädlich herausstellen. So kann es schnell zu einer verhängnisvollen Wanderbewegung kommen: Die Strebsamen und Eliten zieht es ins Ausland (wo deren Leistung besser honoriert wird), während die Bequemen und Schwachen es sich im Wohlfahrtsparadies einrichten.

Diese negative Selektion kann auch ein moderner Industriestaat auf Dauer nicht verkraften. Das Modell des Grundeinkommens müsste scheitern und würde wieder abgeschafft. Doch die Wirtschaft bleibt nach diesem misslungenen Experiment für lange Zeit ruiniert - auch weil die ehemals vergraulten Leistungsträger nur in Ausnahmefällen zurückkehren werden.

4. Nachteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Alle wollen ins Schlaraffenland!

Schon heute zieht es Armutsflüchtlinge und Wirtschaftsasylanten bevorzugt nach Deutschland. Was geschieht aber, wenn ein deutsches Grundeinkommen weltweit bekannt und unser Land als real existierendes Schlaraffenland wahrgenommen wird? Wie will man die Zuwanderungen von außen stoppen?
Ohne Klärung dieses Problems wird man kaum ein Grundeinkommen einführen können (es sei denn, es würde gleichzeitig überall in der Welt durchgesetzt).

5. Nachteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Abbau der Sozialhilfen

Da ein bedingungsloses Grundeinkommen auf aktuellem Hartz-IV-Niveau unbezahlbar ist, müssen allgemeines Anspruchsdenken und die Höhe des angeblichen Existenzminimums zurückgeschraubt werden. Jegliche Sonderleistungen werden entfallen müssen.

Jeder Bundesbürger muss dann selbst sehen, wie er mit seinem niedrigen Grundeinkommen Miete und Heizung bezahlt. Tafeln und Kleiderkammern werden womöglich geschlossen, alle Arten von Beihilfen und Zuschüssen abgeschafft.
Das bedeutet also für alle Erwerbslosen erhebliche Wohlstandseinbußen. Wer hier etwas anderes verspricht, macht sich und anderen etwas vor. Verteilt werden kann nur das, was vorher erwirtschaftet wurde.

6. Nachteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Ablenkung von den eigentlichen Fehlentwicklungen

Wie kann man berechtigte Kritik am kapitalistischen System am besten ausschalten? Ganz klar - indem man die ärgsten Kritiker mit utopischen Phantasien beschäftigt!
Zu diesen Phantasien gehören Radikalreformen wie Bodenreformen (Rückführung aller Grundstücke in Staatsbesitz), Freigeld-Theorien, Zinsverbote und inzwischen auch das bedingungslose Grundeinkommen.

Solange mit voller Inbrunst sich über derlei ferne Zukunftsvisionen gestritten wird, bleiben die großen aktuellen politischen Fehlentscheidungen (Globalisierung, EU, Euro, ungezügelte Zuwanderung, Asylmissbrauch usw.) aus der Schusslinie.
Die schärfsten und lautstärksten Kritiker lockt man geschickt in die Abseitsfalle (die breite Bevölkerung kann mit den Radikalreformen kaum etwas anfangen) und kann ungeniert weitermachen wie bisher.
Einfach clever, diese Ablenkungsmanöver.

Würden sich die streitbaren Visionäre dagegen vorrangig der Realpolitik zuwenden (zum Beispiel über den Zollabbau diskutieren = kapitalistisches Ermächtigungsgesetz), könnten sie dazu beitragen, die akuten Probleme aufzuarbeiten und den entarteten Kasinokapitalismus zu zähmen.
Erst auf der Basis einer gesunden, funktionsfähigen Marktwirtschaft und eines souveränen Nationalstaates könnte der Traum eines bedingungslosen Grundeinkommens Gestalt annehmen.

Die Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens

Wenn ein Land ernsthaft an die Einführung eines Grundeinkommens denkt, wird es schrittweise vorgehen müssen. Das heißt: Zunächst werden allmählich die lohnbezogenen Sozialversicherungsbeiträge abgebaut. Die Gegenfinanzierung erfolgt vorzugsweise über Konsum- oder Energiesteuern und/oder über Zölle (bzw. einem Mix von allem).

Will man nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen, erfolgt also zunächst der überfällige Befreiungsschlag von den arbeitsplatzvernichtenden Lohnnebenkosten. Erst wenn diese Phase abgeschlossen ist, kann man sich an die Einführung des Grundeinkommens wagen, wobei die Vorgehensweise die gleiche ist wie bei der Umsteuerung der Sozialversicherungen (Lohnkostenreform).

Ganz allmählich würde also das Grundeinkommen aufgebaut, wobei dann auch Belastungsgrenzen sich irgendwann aufzeigen. Ich vermute, dass bei einem Grundeinkommen von 500 Euro für Erwachsene und 350 Euro für Kinder (einschließlich Miete und Heizung) der Gipfel des Machbaren zunächst erreicht ist.
Dieses Grundeinkommen würde in Deutschland bereits mit ca. 450 Milliarden Euro zu Buche schlagen, hinzu kämen noch ca. 280 Milliarden für die kostenlosen Pflege- und Krankenversicherungen.

Für Rentner und Pensionäre müssten die erworbenen Leistungsansprüche auf das Grundeinkommen aufgeschlagen werden. Dadurch ergibt sich eine größere Gerechtigkeit als derzeit, denn die erwerbstätige Lebensleistung würde dann angemessen honoriert (heute geht es vielen Rentnern nach einem langen Arbeitsleben schlechter als Altersgenossen, die nie in ihrem Leben gearbeitet haben).

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung März 2008. Impressum

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).

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Nachtrag 31. August 2021, 26 Tage vor der Bundestagswahl:
Noch immer werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt!
Verfolgt man die Anliegen der etablierten Parteien, wollen alle natürlich nur des Beste (fördern, subventionieren, umverteilen). Aber ob und wie erfolgreich sich deren Konzepte später auch umsetzen lassen, können nicht einmal Experten abschätzen. Vor allem, weil die wichtigsten Baustellen einfach totgeschwiegen werden. Die entscheidende Frage ist doch:
Wie gedenkt man, aus der seit zehn Jahren anhaltenden Billiggeldschwemme/Nullzinsphase wieder herauszukommen?
Wer Deutschlands schleichenden Niedergang als Erfolg verkauft (angeblich gesunkene Arbeitslosenzahlen und gestiegene Reallöhne), irgnoriert das Wesentliche! Nämlich dass durch die gigantische zinslose Billiggeld-Notprogrammblase nicht nur die Sparer enteignet und die Marktwirtschaft ausgehebelt, sondern auch die Zukunft verfrühstückt wurde. Die vermeintlich "guten" Zahlen (in Wahrheit sind sie mehr als beschämend) beruhen ausschließlich auf einem billionenschweren, unmoralischen Konjunkturprogramm. Seriöse Parteien müssten erklären, wie sie aus dieser Nummer wieder herauskommen, anstatt die Bevölkerung mit neuen großen Wahlversprechen zu ködern.