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Staat,
Recht und Moral
von Manfred Julius Müller
Wie gerecht ist das aktuelle Konjunkturprogramm? Der Staat steckt in der Krise - wieder einmal. Die schlimmste Depression seit 1929 hat in der total verflochtenen Welt schnell um sich gegriffen und alle Staaten und Kontinente erreicht. Viele Politiker merken erst jetzt, was sie mit ihrem Liberalisierungswahn und Zollabbau letztlich angerichtet haben. Fast alle Regierungen befinden sich in einer beispiellosen Notlage: Die unkontrollierbare Abhängigkeit und Verquickung aller Volkswirtschaften miteinander macht eine Einschätzung der Lage schier unmöglich. Auch die besten Experten stochern nur im Nebel und können keine zuverlässigen Prognosen über den weiteren Verlauf der Krise abgeben. Was tun in einer solche Notsituation? Wie lässt sich verhindern, dass das Desaster ähnliche Dimensionen annimmt wie vor 80 Jahren, als beginnend mit dem New Yorker Börsencrash die wirtschaftliche Welt zusammenbrach? Dass man in den wichtigsten Schaltzentralen der politischen Macht schnell reagiert und mit gigantischen Geldmitteln den globalen Finanzcrash verhindert hat scheint legitim, auch wenn die Moral dabei auf der Strecke blieb. Denn es waren ja gerade die Banken, die sich in den Jahrzehnten zuvor so ungehemmt an der Globalisierung bereichert haben und jährlich immens hohe Milliardengewinne einfuhren. Und
nachdem sich nun so viele Banker und Spekulanten jahrelang
in unverschämtester Weise bedient haben, soll der
kleine Mann, der brave Steuerzahler, wieder einmal die Zeche
zahlen. Einige wenige angestellte Investmentbanker kamen (in
den USA) in guten Zeiten samt Boni auf ein Jahresgehalt von
über 1 Milliarde Dollar, zigtausende strichen
jährlich immerhin einige Millionen ein. Das ganze
System dieser professionellen Zockerei kann man eigentlich
nur als kriminell bezeichnen, weil die Prämien
vorschnell ausgezahlt wurden (bevor die Gewinne durch
Verkauf der Investments tatsächlich realisiert
wurden). Eigentlich hätten die staatlichen Aufsichtsbehörden ein derartiges Treiben schnell untersagen müssen. Sie taten es nicht aus Angst, die heimische Bankenwirtschaft könnte darunter leiden und vom internationalen Wirtschafts- und Finanzgeschäften ausgegrenzt werden. Ein kollektiver Zwang also - der Fluch der Globalisierung.
Ist
das zweite Konjunkturprogramm gerechtfertigt? Auch die Förderung des Konsums über eine Absenkung der Lohnsteuern und Krankenversicherungsbeiträge darf getrost gutgeheißen werden, weil hier das Prinzip der Gerechtigkeit nicht nur gewahrt, sondern sogar noch verbessert wird (weil die perverse Schlechterstellung der Arbeitskosten gegenüber dem Kapital ein klein wenig gemildert wird). Was
aber meines Erachtens gar nicht geht ist die
Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro für
über neun Jahre alte Autos. Die Beweggründe der
Initiatoren sind sicher ehrenwert: Es ist wieder einmal die
schiere Angst, die hinter diesen seltsamen Geldgeschenken
steckt!
Aber: Die Gerechtigkeit bleibt dabei völlig auf der Strecke! 1. Ist es fair, den Besitzern der über 9 Jahre alten Autos großzügig etwas zukommen zu lassen, den anderen Autobesitzern aber nicht. Wird hier nicht wieder das Gleichheitsprinzip vergewaltigt? Ist der Besitzer eines acht Jahre alten Autos ein schlechterer Mensch? 2. Das Geld kommt nicht vom Himmel, es wird anderen abgeknöpft. Letztlich bezahlen die Besitzer eines jüngeren Autos mit ihren Steuergeldern den einseitigen Geldsegen. 3. Ist es okay, dass der Besitzer eines zehn Jahre alten Autos für seine Schrottkiste mehr abkassiert als ein anderer beim Verkauf seines viel besseren Autos jüngeren Datums? Werden da nicht auch Wertmaßstäbe in unzumutbarer Weise auf den Kopf gestellt? 4. Ist es moralisch vertretbar, die Verbreitung eines ökologisch sehr bedenklichen Luxusgutes aus der staatlichen Schuldenkasse zu fördern? Viele der Altautos wären vielleicht ersatzlos verschrottet worden, ohne dass sich die Besitzer einen Ersatz zugelegt hätten. Nun werden diese Leute animiert, weiterhin am Auto (oder Zweitauto) festzuhalten.
Aber davon einmal ganz abgesehen, kann diese merkwürdige Abwrackhilfe wirklich helfen? Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass überwiegend die Hersteller günstiger ausländischer Kleinwagen davon profitieren (wer ein über neun Jahre altes Auto fährt, kann sich einen deutschen Neuwagen trotz Prämie selten leisten). Und wird durch eine solche Sonderprämie nicht ein künstliches Strohfeuer erzeugt, dass im Anschluss eine Kaufzurückhaltung hervorruft. Denn nach Ablauf der Aktion (600.000 Prämien werden ausgezahlt) hofft die Bevölkerung vielleicht auf weitere Aktionen. Allgemein wird eine unheilvolle Erwartungshaltung geschürt. Auch die Besitzer jüngerer Autos könnten sich mit einem Neukauf zurückhalten, weil womöglich auch einmal etwas für sie abfällt. Sie könnten teilweise in Lauerstellung verharren und ihre Autos länger fahren, weil sie auch einmal zu den Gewinnern zählen möchten (und nicht ein sieben Jahre altes Auto für 2000 Euro abgeben, wofür der Nachfolgebesitzer nach zweijähriger Nutzung dann noch 2500 Euro abkassiert). Außerdem: Wer sein Geld für ein neues Auto ausgibt, muss an anderer Stelle sparen. Der Konsum wird vermutlich nicht angestachelt, sondern nur in eine bestimmte Richtung gelenkt. Statt zum Beispiel im eigenen Haus notwendige energiesparende Renovierungen durchzuführen (wovon die örtlichen Handwerker profitieren), wird ein ausländisches Auto angeschafft. Ergibt sich daraus wirklich eine positive Umwelt- oder Beschäftigungsbilanz? Das vorzeitige Verschrottung von Altautos kommt einer staatlich geförderten Vernichtung von Volksvermögen gleich. Zudem werden nicht selten Leute zur Verschuldung animiert, die sich eigentlich gar kein Auto leisten könnten. Der Erfolg der Abwrackaktion ist also in jeder Hinsicht höchst zweifelhaft, eigentlich sogar unwahrscheinlich, auch wenn zunächst einmal die Verkaufszahlen anschnellen werden.
Legitim
ist nur, was moralisch vertretbar ist! Ein solcher Staat demontiert sich auf Dauer selbst. Er vergrault die Eliten und verstärkt den allgemeinen Egoismus. Er untergräbt das eigene Verantwortungsgefühl und fördert die allgemeine Erwartungshaltung gegenüber dem Staat. Jeder ist sich schließlich selbst der nächste und versucht das Bestmögliche aus diesem System herauszuholen. Leider gibt es für diesen unseligen Trend auch noch andere Beispiele: Arm durch Arbeit. Sind viele Arbeitnehmerhaushalte schlechter dran als Hartz-IV-Familien? Warum wird die Arbeit so hoch belastet, der Kapitaleinsatz aber subventioniert? Die paradoxe Entwicklung der Reallöhne. Seit 30 Jahren steigt die Produktivität, aber die Arbeitseinkommen sinken. Warum wird kaum etwas gegen Steueroasen unternommen?
Eingangsseite mit Menueleiste www.grundeinkommen-buergergeld.de © Manfred J. Müller, Flensburg, Januar 2009
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