Staat, Recht und Moral
am Beispiel des Konjunkturprogramms

 

von Manfred Julius Müller

 

Wie gerecht ist das aktuelle Konjunkturprogramm?

Der Staat steckt in der Krise - wieder einmal. Die schlimmste Depression seit 1929 hat in der total verflochtenen Welt schnell um sich gegriffen und alle Staaten und Kontinente erreicht. Viele Politiker merken erst jetzt, was sie mit ihrem Liberalisierungswahn und Zollabbau letztlich angerichtet haben.

Fast alle Regierungen befinden sich in einer beispiellosen Notlage: Die unkontrollierbare Abhängigkeit und Verquickung aller Volkswirtschaften miteinander macht eine Einschätzung der Lage schier unmöglich. Auch die besten Experten stochern nur im Nebel und können keine zuverlässigen Prognosen über den weiteren Verlauf der Krise abgeben.

Was tun in einer solche Notsituation? Wie lässt sich verhindern, dass das Desaster ähnliche Dimensionen annimmt wie vor 80 Jahren, als beginnend mit dem New Yorker Börsencrash die wirtschaftliche Welt zusammenbrach?

Dass man in den wichtigsten Schaltzentralen der politischen Macht schnell reagiert und mit gigantischen Geldmitteln den globalen Finanzcrash verhindert hat scheint legitim, auch wenn die Moral dabei auf der Strecke blieb. Denn es waren ja gerade die Banken, die sich in den Jahrzehnten zuvor so ungehemmt an der Globalisierung bereichert haben und jährlich immens hohe Milliardengewinne einfuhren.

Und nachdem sich nun so viele Banker und Spekulanten jahrelang in unverschämtester Weise bedient haben, soll der kleine Mann, der brave Steuerzahler, wieder einmal die Zeche zahlen. Einige wenige angestellte Investmentbanker kamen (in den USA) in guten Zeiten samt Boni auf ein Jahresgehalt von über 1 Milliarde Dollar, zigtausende strichen jährlich immerhin einige Millionen ein.

Das ganze System dieser professionellen Zockerei kann man eigentlich nur als kriminell bezeichnen, weil die Prämien vorschnell ausgezahlt wurden (bevor die Gewinne durch Verkauf der Investments tatsächlich realisiert wurden).
Höchst unmoralisch auch, dass bei positiven Abläufen zwar Boni kassiert wurden, bei späteren Verlusten aber keine echte Haftung bzw. Verrechnung vorgesehen war.

Eigentlich hätten die staatlichen Aufsichtsbehörden ein derartiges Treiben schnell untersagen müssen. Sie taten es nicht aus Angst, die heimische Bankenwirtschaft könnte darunter leiden und vom internationalen Wirtschafts- und Finanzgeschäften ausgegrenzt werden.
Ein kollektiver Zwang also - der Fluch der Globalisierung.

 

Ist das zweite Konjunkturprogramm gerechtfertigt?
Die wirtschaftlichen Prognosen für die nächsten Jahre verdüsterten sich weiter trotz der großen Banken-Rettungsaktion und so wunderte es nicht, dass auch in Deutschland ein zweites Konjunkturpaket für nötig befunden wurde.
Schwerpunkt sollte diesmal nicht die Finanzwelt sein, sondern die absturzbedrohte Wirtschaft. Viele Milliarden sollen jetzt in den Ausbau und die Renovierung von Schulen, öffentlichen Gebäuden und in die Sanierung des Straßennetzes gesteckt werden - natürlich auf Pump.
Vom Prinzip her aber dennoch eine durchaus vernünftige Angelegenheit, weil das hier verwendete Geld eine sinnvolle Zukunftsinvestition darstellt.

Auch die Förderung des Konsums über eine Absenkung der Lohnsteuern und Krankenversicherungsbeiträge darf getrost gutgeheißen werden, weil hier das Prinzip der Gerechtigkeit nicht nur gewahrt, sondern sogar noch verbessert wird (weil die perverse Schlechterstellung der Arbeitskosten gegenüber dem Kapital ein klein wenig gemildert wird).

Was aber meines Erachtens gar nicht geht ist die Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro für über neun Jahre alte Autos.
Die Beweggründe der Initiatoren sind sicher ehrenwert: Es ist wieder einmal die schiere Angst, die hinter diesen seltsamen Geldgeschenken steckt!
Die Autoindustrie steht als Schlüsselindustrie seit jeher im Fokus des Wirtschaftsgeschehens. Wenn hier der Absatz dramatisch einbricht, kann die Stimmung in der Bevölkerung schnell kippen und eine allgemeine Panikstimmung aufkommen.

 

Aber: Die Gerechtigkeit bleibt dabei völlig auf der Strecke!

1. Ist es fair, den Besitzern der über 9 Jahre alten Autos großzügig etwas zukommen zu lassen, den anderen Autobesitzern aber nicht. Wird hier nicht wieder das Gleichheitsprinzip vergewaltigt? Ist der Besitzer eines acht Jahre alten Autos ein schlechterer Mensch?

2. Das Geld kommt nicht vom Himmel, es wird anderen abgeknöpft. Letztlich bezahlen die Besitzer eines jüngeren Autos mit ihren Steuergeldern den einseitigen Geldsegen.

3. Ist es okay, dass der Besitzer eines zehn Jahre alten Autos für seine Schrottkiste mehr abkassiert als ein anderer beim Verkauf seines viel besseren Autos jüngeren Datums?
Werden da nicht auch Wertmaßstäbe in unzumutbarer Weise auf den Kopf gestellt?

4. Ist es moralisch vertretbar, die Verbreitung eines ökologisch sehr bedenklichen Luxusgutes aus der staatlichen Schuldenkasse zu fördern? Viele der Altautos wären vielleicht ersatzlos verschrottet worden, ohne dass sich die Besitzer einen Ersatz zugelegt hätten.
Nun werden diese Leute animiert, weiterhin am Auto (oder Zweitauto) festzuhalten.

 

Aber davon einmal ganz abgesehen, kann diese merkwürdige Abwrackhilfe wirklich helfen?
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass überwiegend die Hersteller günstiger ausländischer Kleinwagen davon profitieren (wer ein über neun Jahre altes Auto fährt, kann sich einen deutschen Neuwagen trotz Prämie selten leisten).

Und wird durch eine solche Sonderprämie nicht ein künstliches Strohfeuer erzeugt, dass im Anschluss eine Kaufzurückhaltung hervorruft?
Denn nach Ablauf der Aktion (600.000 Prämien werden ausgezahlt) hofft die Bevölkerung vielleicht auf weitere Aktionen. Allgemein wird eine unheilvolle Erwartungshaltung geschürt.

Auch die Besitzer jüngerer Autos könnten sich mit einem Neukauf zurückhalten, weil womöglich auch einmal etwas für sie abfällt. Sie könnten teilweise in Lauerstellung verharren und ihre Autos länger fahren, weil sie auch einmal zu den Gewinnern zählen möchten (und nicht ein sieben Jahre altes Auto für 2000 Euro abgeben, wofür der Nachfolgebesitzer nach zweijähriger Nutzung dann noch 2500 Euro abkassiert).

Außerdem: Wer sein Geld für ein neues Auto ausgibt, muss an anderer Stelle sparen.
Der Konsum wird vermutlich nicht angestachelt, sondern nur in eine bestimmte Richtung gelenkt. Statt zum Beispiel im eigenen Haus notwendige energiesparende Renovierungen durchzuführen (wovon die örtlichen Handwerker profitieren), wird ein ausländisches Auto angeschafft. Ergibt sich daraus wirklich eine positive Umwelt- oder Beschäftigungsbilanz?

Das vorzeitige Verschrottung von Altautos kommt einer staatlich geförderten Vernichtung von Volksvermögen gleich. Zudem werden nicht selten Leute zur Verschuldung animiert, die sich eigentlich gar kein Auto leisten könnten.

Der Erfolg der Abwrackaktion ist also in jeder Hinsicht höchst zweifelhaft, eigentlich sogar unwahrscheinlich, auch wenn zunächst einmal die Verkaufszahlen anschnellen werden.

 

Legitim ist nur, was moralisch vertretbar ist!
Auch beim Konjunkturprogramm sollte gelten, dass nur solche Maßnahmen ergriffen werden, die das normale Gerechtigkeitsgefühl nicht verletzen. Eine Regierung, die willkürlich erscheinende Maßnahmen ergreift, zersetzt die Moral in der Gesellschaft und untergräbt das Gefühlsempfinden für Recht und Ordnung.

Ein solcher Staat demontiert sich auf Dauer selbst. Er vergrault die Eliten und verstärkt den allgemeinen Egoismus. Er untergräbt das eigene Verantwortungsgefühl und fördert die allgemeine Erwartungshaltung gegenüber dem Staat. Jeder ist sich schließlich selbst der nächste und versucht das Bestmögliche aus diesem System herauszuholen.

Leider gibt es für diesen unseligen Trend auch noch andere Beispiele:

Arm durch Arbeit. Sind viele Arbeitnehmerhaushalte schlechter dran als Hartz-IV-Familien?

Warum wird die Arbeit so hoch belastet, der Kapitaleinsatz aber subventioniert?

Die paradoxe Entwicklung der Reallöhne. Seit 30 Jahren steigt die Produktivität, aber die Arbeitseinkommen sinken.

 

Nachtrag März 2015:

Europaweit hat sich gezeigt, dass Konjunkturprogramme wenig nützen.
Die EZB sah sich in ihrer Not gezwungen, die Eurozone mit frisch gedrucktem Billiggeld zu fluten, unsichere Staatsanleihen aufzukaufen und das Zinsniveau radikal abzusenken.

Trotz dieser hochexplosiven Radakalmaßnehmen, die Sparer und Lebensversicherte schleichend enteignen, konnten Staaten im Süden der EU auch nach sechs qualvollen Jahren noch nicht stabilisiert werden. Selbst das eingeleitete Währungsdumping und der drastische Preisverfall beim Öl zeigten kaum Wirkung.

Dass Deutschland angesichts der dramtischen Zuspitzung (Billiggeldschwemme, Währungsdumping, Preisverfall bei Rohstoffen) als Exportland noch eingermaßen gut dasteht (im Vergleich zu den Krisenstaaten), kann kaum als Erfolg verbucht werden.
Denn das dicke Ende kommt ja noch, die Kuh ist noch längst nicht vom Eis.
Die Billiggeldschwemme ist eine tickende Zeitbombe.

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, Januar 2009

  


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