Translater:
Staat,
Recht und Moral
am Beispiel des Konjunkturprogramms
von Manfred Julius Müller
Wie gerecht ist das aktuelle Konjunkturprogramm?
Der Staat steckt in der Krise - wieder einmal. Die schlimmste Depression seit 1929 hat in der total verflochtenen Welt schnell um sich gegriffen und alle Staaten und Kontinente erreicht. Viele Politiker merken erst jetzt, was sie mit ihrem Liberalisierungswahn und Zollabbau letztlich angerichtet haben.
Fast alle Regierungen befinden sich in einer beispiellosen Notlage: Die unkontrollierbare Abhängigkeit und Verquickung aller Volkswirtschaften miteinander macht eine Einschätzung der Lage schier unmöglich. Auch die besten Experten stochern nur im Nebel und können keine zuverlässigen Prognosen über den weiteren Verlauf der Krise abgeben.
Was tun in einer solche Notsituation? Wie lässt sich verhindern, dass das Desaster ähnliche Dimensionen annimmt wie vor 80 Jahren, als beginnend mit dem New Yorker Börsencrash die wirtschaftliche Welt zusammenbrach?
Dass man in den wichtigsten Schaltzentralen der politischen Macht schnell reagiert und mit gigantischen Geldmitteln den globalen Finanzcrash verhindert hat scheint legitim, auch wenn die Moral dabei auf der Strecke blieb. Denn es waren ja gerade die Banken, die sich in den Jahrzehnten zuvor so ungehemmt an der Globalisierung bereichert haben und jährlich immens hohe Milliardengewinne einfuhren.
Und nachdem sich nun so viele Banker und Spekulanten jahrelang in unverschämtester Weise bedient haben, soll der kleine Mann, der brave Steuerzahler, wieder einmal die Zeche zahlen. Einige wenige angestellte Investmentbanker kamen (in den USA) in guten Zeiten samt Boni auf ein Jahresgehalt von über 1 Milliarde Dollar, zigtausende strichen jährlich immerhin einige Millionen ein.
Das
ganze System dieser professionellen Zockerei kann man eigentlich nur
als kriminell bezeichnen, weil die Prämien vorschnell ausgezahlt
wurden (bevor die Gewinne durch Verkauf der Investments
tatsächlich realisiert wurden).
Höchst unmoralisch auch, dass bei positiven Abläufen zwar
Boni kassiert wurden, bei späteren Verlusten aber keine echte
Haftung bzw. Verrechnung vorgesehen war.
Eigentlich
hätten die staatlichen Aufsichtsbehörden ein derartiges
Treiben schnell untersagen müssen. Sie taten es nicht aus Angst,
die heimische Bankenwirtschaft könnte darunter leiden und vom
internationalen Wirtschafts- und Finanzgeschäften ausgegrenzt
werden.
Ein kollektiver Zwang also - der Fluch der
Globalisierung.
Ist
das zweite Konjunkturprogramm gerechtfertigt?
Die
wirtschaftlichen Prognosen für die nächsten Jahre
verdüsterten sich weiter trotz der großen
Banken-Rettungsaktion und so wunderte es nicht, dass auch in
Deutschland ein zweites Konjunkturpaket für nötig befunden
wurde.
Schwerpunkt sollte diesmal nicht die Finanzwelt sein, sondern die
absturzbedrohte Wirtschaft. Viele Milliarden sollen jetzt in den
Ausbau und die Renovierung von Schulen, öffentlichen
Gebäuden und in die Sanierung des Straßennetzes gesteckt
werden - natürlich auf Pump.
Vom Prinzip her aber dennoch eine durchaus vernünftige
Angelegenheit, weil das hier verwendete Geld eine sinnvolle
Zukunftsinvestition darstellt.
Auch die Förderung des Konsums über eine Absenkung der Lohnsteuern und Krankenversicherungsbeiträge darf getrost gutgeheißen werden, weil hier das Prinzip der Gerechtigkeit nicht nur gewahrt, sondern sogar noch verbessert wird (weil die perverse Schlechterstellung der Arbeitskosten gegenüber dem Kapital ein klein wenig gemildert wird).
Was
aber meines Erachtens gar nicht geht ist die Abwrackprämie in
Höhe von 2500 Euro für über neun Jahre alte Autos.
Die Beweggründe der Initiatoren sind sicher ehrenwert: Es ist
wieder einmal die schiere Angst, die hinter diesen seltsamen
Geldgeschenken steckt!
Die Autoindustrie steht als Schlüsselindustrie seit jeher im
Fokus des Wirtschaftsgeschehens. Wenn hier der Absatz dramatisch
einbricht, kann die Stimmung in der Bevölkerung schnell kippen
und eine allgemeine Panikstimmung aufkommen.
Aber: Die Gerechtigkeit bleibt dabei völlig auf der Strecke!
1. Ist es fair, den Besitzern der über 9 Jahre alten Autos großzügig etwas zukommen zu lassen, den anderen Autobesitzern aber nicht. Wird hier nicht wieder das Gleichheitsprinzip vergewaltigt? Ist der Besitzer eines acht Jahre alten Autos ein schlechterer Mensch?
2. Das Geld kommt nicht vom Himmel, es wird anderen abgeknöpft. Letztlich bezahlen die Besitzer eines jüngeren Autos mit ihren Steuergeldern den einseitigen Geldsegen.
3.
Ist es okay, dass der Besitzer eines zehn Jahre alten Autos für
seine Schrottkiste mehr abkassiert als ein anderer beim Verkauf
seines viel besseren Autos jüngeren Datums?
Werden da nicht auch Wertmaßstäbe in unzumutbarer Weise
auf den Kopf gestellt?
4.
Ist es moralisch vertretbar, die Verbreitung eines ökologisch
sehr bedenklichen Luxusgutes aus der staatlichen Schuldenkasse zu
fördern? Viele der Altautos wären vielleicht ersatzlos
verschrottet worden, ohne dass sich die Besitzer einen Ersatz
zugelegt hätten.
Nun werden diese Leute animiert, weiterhin am Auto (oder Zweitauto)
festzuhalten.
Aber
davon einmal ganz abgesehen, kann diese merkwürdige Abwrackhilfe
wirklich helfen?
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass überwiegend die
Hersteller günstiger ausländischer Kleinwagen davon
profitieren (wer ein über neun Jahre altes Auto fährt,
kann sich einen deutschen Neuwagen trotz Prämie selten leisten).
Und
wird durch eine solche Sonderprämie nicht ein
künstliches Strohfeuer erzeugt, dass im Anschluss eine
Kaufzurückhaltung hervorruft?
Denn nach Ablauf der Aktion (600.000 Prämien werden ausgezahlt)
hofft die Bevölkerung vielleicht auf weitere Aktionen. Allgemein
wird eine unheilvolle Erwartungshaltung geschürt.
Auch die Besitzer jüngerer Autos könnten sich mit einem Neukauf zurückhalten, weil womöglich auch einmal etwas für sie abfällt. Sie könnten teilweise in Lauerstellung verharren und ihre Autos länger fahren, weil sie auch einmal zu den Gewinnern zählen möchten (und nicht ein sieben Jahre altes Auto für 2000 Euro abgeben, wofür der Nachfolgebesitzer nach zweijähriger Nutzung dann noch 2500 Euro abkassiert).
Außerdem:
Wer sein Geld für ein neues Auto ausgibt, muss an anderer Stelle
sparen.
Der Konsum wird vermutlich nicht angestachelt, sondern nur in eine
bestimmte Richtung gelenkt. Statt zum Beispiel im eigenen Haus
notwendige energiesparende Renovierungen durchzuführen (wovon
die örtlichen Handwerker profitieren), wird ein
ausländisches Auto angeschafft. Ergibt sich daraus wirklich eine
positive Umwelt- oder Beschäftigungsbilanz?
Das vorzeitige Verschrottung von Altautos kommt einer staatlich geförderten Vernichtung von Volksvermögen gleich. Zudem werden nicht selten Leute zur Verschuldung animiert, die sich eigentlich gar kein Auto leisten könnten.
Der Erfolg der Abwrackaktion ist also in jeder Hinsicht höchst zweifelhaft, eigentlich sogar unwahrscheinlich, auch wenn zunächst einmal die Verkaufszahlen anschnellen werden.
Legitim
ist nur, was moralisch vertretbar ist!
Auch
beim Konjunkturprogramm sollte gelten, dass nur solche
Maßnahmen ergriffen werden, die das normale
Gerechtigkeitsgefühl nicht verletzen. Eine Regierung, die
willkürlich erscheinende Maßnahmen ergreift, zersetzt die
Moral in der Gesellschaft und untergräbt das
Gefühlsempfinden für Recht und Ordnung.
Ein solcher Staat demontiert sich auf Dauer selbst. Er vergrault die Eliten und verstärkt den allgemeinen Egoismus. Er untergräbt das eigene Verantwortungsgefühl und fördert die allgemeine Erwartungshaltung gegenüber dem Staat. Jeder ist sich schließlich selbst der nächste und versucht das Bestmögliche aus diesem System herauszuholen.
Leider gibt es für diesen unseligen Trend auch noch andere Beispiele:
•
Arm
durch Arbeit. Sind viele Arbeitnehmerhaushalte schlechter dran als
Hartz-IV-Familien?
• Warum
wird die Arbeit so hoch belastet, der Kapitaleinsatz aber
subventioniert?
• Die
paradoxe Entwicklung der
Reallöhne.
Seit
40 Jahren steigt die Produktivität, aber die Arbeitseinkommen
sinken.
Nachtrag März 2015:
Europaweit
hat sich gezeigt, dass Konjunkturprogramme wenig nützen.
Die EZB sah sich in ihrer Not gezwungen, die Eurozone mit frisch
gedrucktem Billiggeld zu fluten, unsichere Staatsanleihen aufzukaufen
und das Zinsniveau radikal abzusenken.
Trotz dieser hochexplosiven Radakalmaßnehmen, die Sparer und Lebensversicherte schleichend enteignen, konnten Staaten im Süden der EU auch nach sechs qualvollen Jahren noch nicht stabilisiert werden. Selbst das eingeleitete Währungsdumping und der drastische Preisverfall beim Öl zeigten kaum Wirkung.
Dass
Deutschland angesichts der dramtischen Zuspitzung
(Billiggeldschwemme, Währungsdumping, Preisverfall bei
Rohstoffen) als Exportland noch eingermaßen gut dasteht (im
Vergleich zu den Krisenstaaten), kann kaum als Erfolg verbucht
werden.
Denn das dicke Ende kommt ja noch, die Kuh ist noch längst nicht
vom Eis.
Die Billiggeldschwemme ist eine tickende Zeitbombe.
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Weitere
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•
Globalisierung:
Was lehrt uns die Corona-Krise?
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…
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Weiterführende
Abhandlungen dazu finden Sie in meinen Büchern.
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Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten
Manfred J. Müller aus Flensburg.
Erstveröffentlichung Januar 2009.
Manfred
J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche
Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum
Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das
Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und
produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im
Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine
Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im
Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer
globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar
endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich
international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten
kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer
Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der
Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung
über Mehrwertsteuern und
Zölle). Wege
aus der Krise … Wie
beenden wir den seit
40 Jahren anhaltenden Niedergang
der alten Industrienationen? Das Buch, das seriöse
Antworten gibt und umsetzbare Lösungen
präsentiert: "Die
Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise" Bestellung
zum Beispiel über www.amazon.de,
www.bod.de
oder natürlich auch über den stationären
Buchhandel.
Wie
Unaufrichtigkeit, geschönte Wirtschaftsdaten und
hartnäckige Vorurteile in der Vergangenheit zu
verhängnisvollen Fehlentwicklungen führten. Und
was jetzt getan werden muss, um aus der selbstverschuldeten
ideologischen Sackgasse wieder herauszukommen. Eine
fundamentale Streitschrift, die ganz neue Perspektiven
aufzeigt (mit über 60 dringend notwendigen
Reformvorschlägen).
Manfred
Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22
cm,
13,50
Euro