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Staat,
Recht und Moral
von Manfred Julius Müller
Wie gerecht ist das aktuelle Konjunkturprogramm? Der Staat steckt in der Krise - wieder einmal. Die schlimmste Depression seit 1929 hat in der total verflochtenen Welt schnell um sich gegriffen und alle Staaten und Kontinente erreicht. Viele Politiker merken erst jetzt, was sie mit ihrem Liberalisierungswahn und Zollabbau letztlich angerichtet haben. Fast alle Regierungen befinden sich in einer beispiellosen Notlage: Die unkontrollierbare Abhängigkeit und Verquickung aller Volkswirtschaften miteinander macht eine Einschätzung der Lage schier unmöglich. Auch die besten Experten stochern nur im Nebel und können keine zuverlässigen Prognosen über den weiteren Verlauf der Krise abgeben. Was tun in einer solche Notsituation? Wie lässt sich verhindern, dass das Desaster ähnliche Dimensionen annimmt wie vor 80 Jahren, als beginnend mit dem New Yorker Börsencrash die wirtschaftliche Welt zusammenbrach? Dass man in den wichtigsten Schaltzentralen der politischen Macht schnell reagiert und mit gigantischen Geldmitteln den globalen Finanzcrash verhindert hat scheint legitim, auch wenn die Moral dabei auf der Strecke blieb. Denn es waren ja gerade die Banken, die sich in den Jahrzehnten zuvor so ungehemmt an der Globalisierung bereichert haben und jährlich immens hohe Milliardengewinne einfuhren. Und nachdem sich nun so viele Banker und Spekulanten jahrelang in unverschämtester Weise bedient haben, soll der kleine Mann, der brave Steuerzahler, wieder einmal die Zeche zahlen. Einige wenige angestellte Investmentbanker kamen (in den USA) in guten Zeiten samt Boni auf ein Jahresgehalt von über 1 Milliarde Dollar, zigtausende strichen jährlich immerhin einige Millionen ein. Das
ganze System dieser professionellen Zockerei kann man
eigentlich nur als kriminell bezeichnen, weil die
Prämien vorschnell ausgezahlt wurden (bevor die Gewinne
durch Verkauf der Investments tatsächlich realisiert
wurden). Eigentlich
hätten die staatlichen Aufsichtsbehörden ein
derartiges Treiben schnell untersagen müssen. Sie taten
es nicht aus Angst, die heimische Bankenwirtschaft
könnte darunter leiden und vom internationalen
Wirtschafts- und Finanzgeschäften ausgegrenzt
werden.
Ist
das zweite Konjunkturprogramm gerechtfertigt? Auch die Förderung des Konsums über eine Absenkung der Lohnsteuern und Krankenversicherungsbeiträge darf getrost gutgeheißen werden, weil hier das Prinzip der Gerechtigkeit nicht nur gewahrt, sondern sogar noch verbessert wird (weil die perverse Schlechterstellung der Arbeitskosten gegenüber dem Kapital ein klein wenig gemildert wird). Was
aber meines Erachtens gar nicht geht ist die
Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro für
über neun Jahre alte Autos.
Aber: Die Gerechtigkeit bleibt dabei völlig auf der Strecke! 1. Ist es fair, den Besitzern der über 9 Jahre alten Autos großzügig etwas zukommen zu lassen, den anderen Autobesitzern aber nicht. Wird hier nicht wieder das Gleichheitsprinzip vergewaltigt? Ist der Besitzer eines acht Jahre alten Autos ein schlechterer Mensch? 2. Das Geld kommt nicht vom Himmel, es wird anderen abgeknöpft. Letztlich bezahlen die Besitzer eines jüngeren Autos mit ihren Steuergeldern den einseitigen Geldsegen. 3.
Ist es okay, dass der Besitzer eines zehn Jahre alten Autos
für seine Schrottkiste mehr abkassiert als ein anderer
beim Verkauf seines viel besseren Autos jüngeren
Datums? 4.
Ist es moralisch vertretbar, die Verbreitung eines
ökologisch sehr bedenklichen Luxusgutes aus der
staatlichen Schuldenkasse zu fördern? Viele der
Altautos wären vielleicht ersatzlos verschrottet
worden, ohne dass sich die Besitzer einen Ersatz zugelegt
hätten.
Aber
davon einmal ganz abgesehen, kann diese merkwürdige
Abwrackhilfe wirklich helfen? Und
wird durch eine solche Sonderprämie nicht ein
künstliches Strohfeuer erzeugt, dass im
Anschluss eine Kaufzurückhaltung hervorruft? Auch die Besitzer jüngerer Autos könnten sich mit einem Neukauf zurückhalten, weil womöglich auch einmal etwas für sie abfällt. Sie könnten teilweise in Lauerstellung verharren und ihre Autos länger fahren, weil sie auch einmal zu den Gewinnern zählen möchten (und nicht ein sieben Jahre altes Auto für 2000 Euro abgeben, wofür der Nachfolgebesitzer nach zweijähriger Nutzung dann noch 2500 Euro abkassiert). Außerdem:
Wer sein Geld für ein neues Auto ausgibt, muss an
anderer Stelle sparen. Das vorzeitige Verschrottung von Altautos kommt einer staatlich geförderten Vernichtung von Volksvermögen gleich. Zudem werden nicht selten Leute zur Verschuldung animiert, die sich eigentlich gar kein Auto leisten könnten. Der Erfolg der Abwrackaktion ist also in jeder Hinsicht höchst zweifelhaft, eigentlich sogar unwahrscheinlich, auch wenn zunächst einmal die Verkaufszahlen anschnellen werden.
Legitim
ist nur, was moralisch vertretbar ist! Ein solcher Staat demontiert sich auf Dauer selbst. Er vergrault die Eliten und verstärkt den allgemeinen Egoismus. Er untergräbt das eigene Verantwortungsgefühl und fördert die allgemeine Erwartungshaltung gegenüber dem Staat. Jeder ist sich schließlich selbst der nächste und versucht das Bestmögliche aus diesem System herauszuholen. Leider gibt es für diesen unseligen Trend auch noch andere Beispiele: Arm durch Arbeit. Sind viele Arbeitnehmerhaushalte schlechter dran als Hartz-IV-Familien? Warum wird die Arbeit so hoch belastet, der Kapitaleinsatz aber subventioniert? Die paradoxe Entwicklung der Reallöhne. Seit 30 Jahren steigt die Produktivität, aber die Arbeitseinkommen sinken.
Nachtrag März 2015: Europaweit
hat sich gezeigt, dass Konjunkturprogramme wenig
nützen. Trotz dieser hochexplosiven Radakalmaßnehmen, die Sparer und Lebensversicherte schleichend enteignen, konnten Staaten im Süden der EU auch nach sechs qualvollen Jahren noch nicht stabilisiert werden. Selbst das eingeleitete Währungsdumping und der drastische Preisverfall beim Öl zeigten kaum Wirkung. Dass
Deutschland angesichts der dramtischen Zuspitzung
(Billiggeldschwemme, Währungsdumping, Preisverfall bei
Rohstoffen) als Exportland noch eingermaßen gut
dasteht (im Vergleich zu den Krisenstaaten), kann kaum als
Erfolg verbucht werden.
Eingangsseite www.grundeinkommen-buergergeld.de © Manfred J. Müller, Flensburg, Januar 2009
2.
Auflage Mai 2014 Sie
wissen schon alles, Sie sind bestens
informiert? "Meckern
kann jeder - wenn es jedoch um einleuchtende
Schlussfolgerungen und realisierbare Gesamtkonzepte
geht, verstummen die meisten
Kritiker!" Die
Welt ist anders, als uns vorgegaukelt
wird! Wer
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nicht vorrätig, sie müssen dort eine
Lieferzeit von 1-2 Wochen
einkalkulieren. Was
macht es für einen Sinn, den wirklich
relevanten Fragen ständig auszuweichen und
sich allein mit populistischen Kinkerlitzchen und
Flickschustereien zu befassen? Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Zuletzt
erschienen: Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen. "Deutschland
profitiert..."
Die dreisten Parolen der Demagogen. |
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