|
Welche Vor- und Nachteile bietet ein bedingungsloses Grundeinkommen? Die
Beantwortung dieser Kernfrage ist stark abhängig von
der Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens und der
Art der Finanzierung. Werden die derzeit üblichen
Hartz-IV-Sätze als Grundlage angesetzt (wie sie als
Minimum zur Debatte stehen), entstünden für
Deutschland jährliche Gesamtkosten in Höhe von ca.
650 Milliarden Euro an Baranweisungen zuzüglich 280
Milliarden für die Gesundheitsfürsorge (gesamtes
deutsches BIP 2600 Milliarden Euro). Bereits dieses Niveau
scheitert also vermutlich an seiner Finanzierbarkeit. Von entscheidender Bedeutung erweist sich auch die Art der Finanzierung des Grundeinkommens. Immer noch halte ich die von mir bereits Anfang der 1990er Jahre empfohlene Mehrwertsteuerumlage als bestmöglichen Ansatz (ergänzend auch höhere Zölle und Ökosteuern). Eine Gegenfinanzierung über die Lohnsteuer, wie sie inzwischen auch erwogen wird, scheint mir weit weniger attraktiv und umsetzbar. Dazu aber mehr im Text.
1.
Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens: Heute ist es so, dass über das unsägliche Hartz-IV-Konzept nicht nur Arbeitslose, sondern auch Arbeitsscheue ihr Auskommen haben. Vor allem für Familien mit Kindern lohnt sich die Arbeit häufig nicht mehr, weil die Hartz-IV-Vollkasko-Fürsorge großzügig fast alle Bedürfnisse und Sonderaufwendungen abdeckt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde diese Ungerechtigkeit unterbinden - Arbeitnehmerhaushalten würde es fortan finanziell niemals schlechter gehen als Hartz-IV-Familien,
2.
Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens: Wer sich nicht mehr gezwungen sieht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, der kann sich freier entfalten. Statt der üblichen 40-Stunden-Woche werden viele Leute nur noch 20 oder 30 Stunden arbeiten, weil ihnen Freizeit wichtiger erscheint als zusätzlicher Konsum. Diese veränderten Lebenseinstellungen erfassen vermutlich unsere gesamte Gesellschaft - unnötiger Luxus verliert an Bedeutung, während das Familienleben einen höheren Stellenwert erlangt. Arbeit bringt vielen ehemals Gestressten wieder Spaß, weil der starre Zwang entfällt. Schlechte Arbeitsbedingungen werden seltener oder nur noch bei deutlich besserer Bezahlung akzeptiert. Dabei kommt es vermutlich allgemein zu einem deutlichen Wandel: die unterbezahlten Bad-Jobs von heute müssten wesentlich besser entlohnt werden (weil sie sonst keiner mehr machen würde).
3.
Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens: Unser heutiges System im globalen Dumpinglohnwettbewerb fördert die verdeckte Massenarbeitslosigkeit. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen werden geschönt, damit die Menschen auch weiterhin an das schöne Märchen von der wohlstandsmehrenden Globalisierung und EU (also dem Abbau der Zölle) glauben. Würde
man alle
getarnten
Arbeitslosen
mitzählen
- also auch die vielen Millionen Frührentner,
Praktikanten, 1-Euro-Jobber usw., fehlen in Deutschland
mindestens 10 Millionen echte Arbeitsplätze.
4.
Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens: Die
heutigen Hartz-IV-Gesetze bedingen einen immensen
Verwaltungsaufwand in den Arbeits-, Job- und Sozialcentern.
Hunderttausende Einsprüche gegen Hartz-IV-Bescheide
blockieren zudem Behörden und Justiz.
5.
Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens: Die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland war für mich der ausschlaggebende Grund, weshalb ich Anfang der 1990er ein mehrwertsteuerfinanziertes Grundeinkommen als Denkansatz vorgestellt habe. Denn der globale Lohndumpingwettbewerb (hauptsächlich ausgelöst durch den Abbau der Zölle) würde letztlich zum unabwendbaren Niedergang Deutschlands führen. Ein über die Konsumsteuer getragenes Grundeinkommen stellt die Parameter neu, weil auch auf Importwaren die Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Damit würden also Importe steuerlich nicht mehr bevorzugt und müssten im gleichen Maße wie die heimische Produktion den Sozialstaat erhalten. Das Grundeinkommen würde eine Reduzierung der deutschen Lohnkosten ermöglichen (weil der Lebensunterhalt bereits über das Grundeinkommen abgedeckt ist). Würde das Grundeinkommen dagegen ganz oder teilweise über Lohnsteuern gegenfinanziert (wie mancherorts gefordert), entfiele dieser entscheidende Vorteil des Grundeinkommens.
6.
Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens: Heute spaltet sich die Arbeitswelt in 1-Euro-Jobs, 400-Euro-Minijobs, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und freiwillig versicherte Besserverdiener. Dieses ungerechte Dreiklassensystem würde durch das Grundeinkommen aufgehoben, denn mit dem monatlichen Pauschalbetrag verbindet sich auch eine kostenlose Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Der Wegfall dieser hohen Nebenkosten wäre ein wesentliches Plus im ausufernden globalen Lohndumpingwettbewerb. Allerdings sei eingeräumt, dass die Umfinanzierung der Sozialversicherungen selbstverständlich auch ohne Grundeinkommen möglich wäre. Man bräuchte nur schrittweise die Mehrwertsteuer erhöhen und im Gegenzug die Sozialversicherungsbeiträge absenken.
Fortsetzung: Die Nachteile des Grundeinkommens
Eigenen Kommentar zu diesem Artikel (Nr. 630) abgeben?
Eingangsseite www.grundeinkommen-buergergeld.de © Manfred J. Müller, Flensburg
Ab sofort im Internet-Buchhandel lieferbar: Die
Welt ist anders, als uns vorgegaukelt
wird! Wer
dieses merkwürdige Paradoxon und die
Globalisierung verstehen möchte, findet in
meinem Buch "DAS KAPITAL und die Globalisierung"
die entlarvenden Antworten. Ohne falsche
Rücksichtnahmen werden die schlimmsten
politischen Irrtümer und Fehler schonungslos
aufgedeckt und die überfälligen
Korrekturmaßnahmen eingefordert. DAS
KAPITAL
und die
Globalisierung Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlicht brisante Aufsätze zu den heikelsten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen die Gesetzgebung beeinflussten. Seine Websites erreichen im Jahr etwa eine Million Besucher. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. die Trilogie "DAS KAPITAL". |
|
||||
