Translater:

Welche Vor- und Nachteile bietet ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Die Beantwortung dieser Kernfrage ist stark abhängig von der Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens und der Art der Finanzierung.
Werden die derzeit (2008) üblichen Hartz-IV-Sätze als Grundlage angesetzt (wie sie als Minimum zur Debatte stehen), entstünden für Deutschland jährliche Gesamtkosten in Höhe von ca. 650 Milliarden Euro an Baranweisungen zuzüglich 280 Milliarden für die Gesundheitsfürsorge (gesamtes deutsches BIP 2600 Milliarden Euro). Bereits dieses Niveau scheitert also vermutlich an seiner Finanzierbarkeit.

Aber es gibt viele Enthusiasten, die weit höhere Grundeinkommen anstreben. Großzügig werden bis zu 1500 Euro pro Monat für jeden verlangt. Derlei Ansprüche erweisen sich als dermaßen utopisch, dass wir uns in dieser Analyse gar nicht näher damit befassen brauchen.

Von entscheidender Bedeutung erweist sich auch die Art der Finanzierung des Grundeinkommens. Immer noch halte ich die von mir bereits Anfang der 1990er Jahre empfohlene Mehrwertsteuerumlage als bestmöglichen Ansatz (ergänzend auch höhere Zölle und Ökosteuern). Eine Gegenfinanzierung über die Lohnsteuer, wie sie oft erwogen wird, scheint mir weit weniger attraktiv und umsetzbar. Dazu aber mehr im Text.

1. Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Höhere Verteilungsgerechtigkeit - Leistung kann sich wieder lohnen ...

Heute ist es so, dass über das unsägliche Hartz-IV-Konzept nicht nur Arbeitslose, sondern auch Arbeitsscheue ihr Auskommen haben. Vor allem für Familien mit Kindern lohnt sich die Arbeit häufig nicht mehr, weil die Hartz-IV-Vollkasko-Fürsorge großzügig fast alle Bedürfnisse und Sonderaufwendungen abdeckt.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde diese Ungerechtigkeit unterbinden - Arbeitnehmerhaushalten würde es fortan finanziell niemals schlechter gehen als Hartz-IV-Familien.

2. Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Weniger Leistungsdruck!

Wer sich nicht mehr gezwungen sieht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, der kann sich freier entfalten. Statt der üblichen 40-Stunden-Woche werden viele Leute nur noch 20 oder 30 Stunden arbeiten, weil ihnen Freizeit wichtiger erscheint als zusätzlicher Konsum. Diese veränderten Lebenseinstellungen erfassen vermutlich unsere gesamte Gesellschaft - unnötiger Luxus verliert an Bedeutung, während das Familienleben einen höheren Stellenwert erlangt.

Arbeit bringt vielen ehemals Gestressten wieder Spaß, weil der starre Zwang entfällt. Schlechte Arbeitsbedingungen werden seltener oder nur noch bei deutlich besserer Bezahlung akzeptiert. Dabei kommt es vermutlich allgemein zu einem deutlichen Wandel: die unterbezahlten Bad-Jobs von heute müssten wesentlich besser entlohnt werden (weil sie sonst keiner mehr machen würde).

3. Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Gerechtere Arbeitsverteilung!

Unser heutiges System im globalen Dumpinglohnwettbewerb fördert die verdeckte Massenarbeitslosigkeit. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen werden geschönt, damit die Menschen auch weiterhin an das Märchen von der wohlstandsmehrenden Globalisierung und EU (dem Abbau der Zölle) glauben.

Würde man alle getarnten Arbeitslosen mitzählen - also auch die vielen Millionen Frührentner, Praktikanten, 1-Euro-Jobber usw., fehlen in Deutschland mindestens 10 Millionen echte Arbeitsplätze.
Das Grundeinkommen könnte dazu beitragen, Arbeit gleichmäßiger auf alle Bundesbürger zu verteilen. Es gäbe kaum noch unfreiwillige Erwerbslose, dafür würden sich viele Beschäftigte für kürzere Wochenarbeitszeiten entscheiden. Angemerkt sei aber, dass das Arbeitslosenproblem auch auf andere Weise gelöst werden könnte (zum Beispiel über höhere Zölle).

4. Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Weniger Bürokratie!

Die heutigen Hartz-IV-Gesetze bedingen einen immensen Verwaltungsaufwand in den Arbeits-, Job- und Sozialcentern. Hunderttausende Einsprüche gegen Hartz-IV-Bescheide blockieren zudem Behörden und Justiz.
Das bedingungslose Grundeinkommen würde unsere Ämter grundlegend entlasten, denn individuelle Berechnungen entfallen. Jeder Bundesbürger erhält einen Pauschalsatz, der für alle Aufwendungen reichen muss (also auch für die Heizung und Miete). Das bedeutet also mehr Verantwortung für den Einzelnen (Abkehr vom Hartz-IV-Vollkaskosystem). Jeder ist seines Glückes Schmied, aufreibende Streitereien mit den Behörden entfallen.

5. Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Bessere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland!

Die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland war für mich der ausschlaggebende Grund, weshalb ich Anfang der 1990er ein mehrwertsteuerfinanziertes Grundeinkommen als Denkansatz vorgestellt habe. Denn der globale Lohndumpingwettbewerb (hauptsächlich ausgelöst durch den Abbau der Zölle) würde letztlich zum unabwendbaren Niedergang Deutschlands führen.

Ein über die Konsumsteuer getragenes Grundeinkommen stellt die Parameter neu, weil auch auf Importwaren die Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Damit würden also Importe steuerlich nicht mehr bevorzugt und müssten im gleichen Maße wie die heimische Produktion den Sozialstaat finanzieren.

Das Grundeinkommen würde eine Reduzierung der deutschen Lohnkosten ermöglichen (weil der spartanische Lebensunterhalt bereits über das Grundeinkommen abgedeckt ist). Würde das Grundeinkommen dagegen ganz oder teilweise über Lohnsteuern gegenfinanziert (wie häufig gefordert), entfiele dieser entscheidende Vorteil des Grundeinkommens.

6. Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Einheitliche Abschaffung der Sozialversicherungsbeiträge!

Heute spaltet sich die Arbeitswelt in 1-Euro-Jobs, 400-Euro-Minijobs, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und freiwillig versicherte Besserverdiener. Dieses ungerechte Dreiklassensystem würde durch das Grundeinkommen aufgehoben, denn mit dem monatlichen Pauschalbetrag verbindet sich auch eine kostenlose Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.

Der Wegfall dieser hohen Nebenkosten wäre ein wesentliches Plus im ausufernden globalen Lohndumpingwettbewerb. Allerdings sei eingeräumt, dass die Umfinanzierung der Sozialversicherungen selbstverständlich auch ohne Grundeinkommen möglich wäre. Man bräuchte nur schrittweise die Mehrwertsteuer erhöhen und im Gegenzug die Sozialversicherungsbeiträge absenken.

Fortsetzung: Die Nachteile des Grundeinkommens

Hintergrund & Analyse:
• Was tun gegen die Kinderarmut? Wieviel Luxus braucht der junge Mensch?
• Stirbt Deutschland wirklich aus? Ist der demografische Wandel besorgniserregend?
• Warum sinken seit 1980 die Reallöhne?
• Brauchen wir mehr Einwanderer?
• Die Inflationierung und Vergewaltigung der Menschenrechte...
• "Seit 1980 ist die Kaufkraft in Deutschland um 44 % gestiegen..." Soll das ein Witz sein?
• Das Netzwerk kapitalistischer Propaganda …

Startseite www.grundeinkommen-buergergeld.de
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 2008. Impressum

Ist die Welt nur über den Zoll zu retten? Ich denke schon und sage das mit allem Nachruck! Das widerliche Lohn- und Steuerdumping lässt sich kaum anders als über schrittweise durchgeführte Zollanhebungen beenden. Über den Zoll bricht man die Übermacht des Großkapitals und unterbindet die allgegenwärtige Erpressbarkeit des Staates. Wer den Kasinokapitalismus verabscheut, muss über den Zoll reden! Die scheinheilige Ächtung des Zolls bei gleichzeitiger Tolerierung aller übrigen Protektionsmus-Abartigkeiten muss ein Ende haben! Wir brauchen endlich offene und ehrliche Debatten. In vielen Belangen! Und die werden mit dem Kontrabuch eröffnet. ••••• NEU: Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung: DAS KONTRABUCH Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung? Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun? Mit mehr Verständnis für die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge, einer Loslösung von den Irrlehren der Kapitallobby und der Wahnidee des globalen Dumpingwettbewerbs könnten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und notwendige Reformen eingeleitet werden. Dazu wären nicht einmal internationale Abkommen vonnöten. Jeder Staat könnte souverän handeln und sich somit aus der Zwangsjacke der einschnürenden Abhängigkeiten befreien. Daraus entstünde weltweit ein offener Wettbewerb über das beste Staats-, Demokratie- und Wirtschaftsmodell. Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.amazon.de oder auch über den stationären Buchhandel. Wann wird die Obrigkeit (das Establishment) ihre Deutungshoheit verlieren? Schon bald? Oder ist die Zeit noch nicht reif dafür?

Nachtrag 11.5.2019:
Der "böse" Herr Trump erhöht die Zölle auf Importe aus China …
Und wie wurde das in den Fernsehnachrichten wieder kommentiert? Sehr einseitig, wie ich meine (Gesinnungsjournalismus halt).
Da wurde dann abermals das Märchen vom drohenden Handelskrieg aufgetischt - und wie sehr dies der Weltwirtschaft und der USA schaden würde. Dabei entbehrt die angstschürende Prophezeiung jeder Logik. Die US-Wirtschaftsdaten belegen, dass die bisherigen Zollanhebungen (aller Unkenrufe zum Trotz) der USA gut bekamen!
Ausführlich wurde gestern mit einem konkreten Beispiel Stimmung gemacht. Die Geschichte eines US-Fahrradherstellers wurde erzählt, der Rahmen und Speichenräder aus China bezieht. Dessen Einkaufskosten steigen wegen des Zolls von 150 auf 170 Dollar. Und schon sehen die mitfühlenden Fernsehmacher die Existenz der US-Fahrradfabrik bedroht. Außerdem beklagen sie den Kaufkraftschwund der amerikanischen Bevölkerung.
Wie abgefahren ist das denn? Meinen Journalisten etwa, Zolleinnahmen seien verlorenes Geld? Mitnichten! Über die Einahmen aus den Zöllen könnte zum Beispiel das gesamte Gesundheitssystem finanziert werden, so dass kein US-Bürger irgendwelche Krankenversicherungsbeiträge zahlen müsste. Wäre das nichts, wäre das verwerflich?
Und was den Fahrradhersteller betrifft: Ist es wirklich ökologisch und ökonomisch sinnvoll, alle Komponenten aus fernen Erdteilen zu beziehen? Wenn sich 25-prozentige Zölle als Weltstandard durchsetzen, wird früher oder später das komplette Fahrrad wieder in den USA hergestellt werden. Bis zur letzten Schraube! Oder meint irgendjemand, die USA könnten so etwas nicht mehr, seien dazu zu dumm oder zu faul?

Der Kasinokapitalismus lebt … solange es keinen vernünftigen Zoll gibt!
Gestern ging übrigens auch der Taxivermittler UBER an die Börse. Obwohl UBER noch nie Gewinne erzielt hatte, wurde am gleichen Tag ein Börsenwert von 80 Milliarden Dollar ermittelt (UBER wäre demnach wertvoller als VW und BMW zusammen). Aber davon abgesehen: Gestern las ich in meiner Tageszeitung auch, wie sehr die "selbstständigen" UBER-Taxifahrer ausgebeutet werden. Die meisten von ihnen kommen auf einen Stundenlohn von fünf Dollar. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in den USA!
Würden die USA wieder ihre Fahrräder (und die meisten ihrer Konsumartikel) im eigenen Lande herstellen, wäre UBERs Geschäftsmodell (das reguläre Taxis in den Ruin treibt) kaum überlebensfähig. Denn wer würde, wenn es wieder genügend Arbeitsplätze in der Industrie gäbe, noch für einen Stundenlohn von fünf Dollar arbeiten wollen?