Translater:

Welche Vor- und Nachteile bietet ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Die Beantwortung dieser Kernfrage ist stark abhängig von der Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens und der Art der Finanzierung.
Werden die derzeit (2008) üblichen Hartz-IV-Sätze als Grundlage angesetzt (wie sie als Minimum zur Debatte stehen), entstünden für Deutschland jährliche Gesamtkosten in Höhe von ca. 650 Milliarden Euro an Baranweisungen zuzüglich 280 Milliarden für die Gesundheitsfürsorge (gesamtes deutsches BIP 2600 Milliarden Euro). Bereits dieses Niveau scheitert also vermutlich an seiner Finanzierbarkeit.

Aber es gibt viele Enthusiasten, die weit höhere Grundeinkommen anstreben. Großzügig werden bis zu 1500 Euro pro Monat für jeden verlangt. Derlei Ansprüche erweisen sich als dermaßen utopisch, dass wir uns in dieser Analyse gar nicht näher damit befassen brauchen.

Von entscheidender Bedeutung erweist sich auch die Art der Finanzierung des Grundeinkommens. Immer noch halte ich die von mir bereits Anfang der 1990er Jahre empfohlene Mehrwertsteuerumlage als bestmöglichen Ansatz (ergänzend auch höhere Zölle und Ökosteuern). Eine Gegenfinanzierung über die Lohnsteuer, wie sie oft erwogen wird, scheint mir weit weniger attraktiv und umsetzbar. Dazu aber mehr im Text.

1. Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Höhere Verteilungsgerechtigkeit - Leistung kann sich wieder lohnen ...

Heute ist es so, dass über das unsägliche Hartz-IV-Konzept nicht nur Arbeitslose, sondern auch Arbeitsscheue ihr Auskommen haben. Vor allem für Familien mit Kindern lohnt sich die Arbeit häufig nicht mehr, weil die Hartz-IV-Vollkasko-Fürsorge großzügig fast alle Bedürfnisse und Sonderaufwendungen abdeckt.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde diese Ungerechtigkeit unterbinden - Arbeitnehmerhaushalten würde es fortan finanziell niemals schlechter gehen als Hartz-IV-Familien.

2. Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Weniger Leistungsdruck!

Wer sich nicht mehr gezwungen sieht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, der kann sich freier entfalten. Statt der üblichen 40-Stunden-Woche werden viele Leute nur noch 20 oder 30 Stunden arbeiten, weil ihnen Freizeit wichtiger erscheint als zusätzlicher Konsum. Diese veränderten Lebenseinstellungen erfassen vermutlich unsere gesamte Gesellschaft - unnötiger Luxus verliert an Bedeutung, während das Familienleben einen höheren Stellenwert erlangt.

Arbeit bringt vielen ehemals Gestressten wieder Spaß, weil der starre Zwang entfällt. Schlechte Arbeitsbedingungen werden seltener oder nur noch bei deutlich besserer Bezahlung akzeptiert. Dabei kommt es vermutlich allgemein zu einem deutlichen Wandel: die unterbezahlten Bad-Jobs von heute müssten wesentlich besser entlohnt werden (weil sie sonst keiner mehr machen würde).

3. Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Gerechtere Arbeitsverteilung!

Unser heutiges System im globalen Dumpinglohnwettbewerb fördert die verdeckte Massenarbeitslosigkeit. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen werden geschönt, damit die Menschen auch weiterhin an das Märchen von der wohlstandsmehrenden Globalisierung und EU (dem Abbau der Zölle) glauben.

Würde man alle getarnten Arbeitslosen mitzählen - also auch die vielen Millionen Frührentner, Praktikanten, 1-Euro-Jobber usw., fehlen in Deutschland mindestens 10 Millionen echte Arbeitsplätze.
Das Grundeinkommen könnte dazu beitragen, Arbeit gleichmäßiger auf alle Bundesbürger zu verteilen. Es gäbe kaum noch unfreiwillige Erwerbslose, dafür würden sich viele Beschäftigte für kürzere Wochenarbeitszeiten entscheiden. Angemerkt sei aber, dass das Arbeitslosenproblem auch auf andere Weise gelöst werden könnte (zum Beispiel über höhere Zölle).

4. Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Weniger Bürokratie!

Die heutigen Hartz-IV-Gesetze bedingen einen immensen Verwaltungsaufwand in den Arbeits-, Job- und Sozialcentern. Hunderttausende Einsprüche gegen Hartz-IV-Bescheide blockieren zudem Behörden und Justiz.
Das bedingungslose Grundeinkommen würde unsere Ämter grundlegend entlasten, denn individuelle Berechnungen entfallen. Jeder Bundesbürger erhält einen Pauschalsatz, der für alle Aufwendungen reichen muss (also auch für die Heizung und Miete). Das bedeutet also mehr Verantwortung für den Einzelnen (Abkehr vom Hartz-IV-Vollkaskosystem). Jeder ist seines Glückes Schmied, aufreibende Streitereien mit den Behörden entfallen.

5. Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Bessere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland!

Die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland war für mich der ausschlaggebende Grund, weshalb ich Anfang der 1990er ein mehrwertsteuerfinanziertes Grundeinkommen als Denkansatz vorgestellt habe. Denn der globale Lohndumpingwettbewerb (hauptsächlich ausgelöst durch den Abbau der Zölle) würde letztlich zum unabwendbaren Niedergang Deutschlands führen.

Ein über die Konsumsteuer getragenes Grundeinkommen stellt die Parameter neu, weil auch auf Importwaren die Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Damit würden also Importe steuerlich nicht mehr bevorzugt und müssten im gleichen Maße wie die heimische Produktion den Sozialstaat finanzieren.

Das Grundeinkommen würde eine Reduzierung der deutschen Lohnkosten ermöglichen (weil der spartanische Lebensunterhalt bereits über das Grundeinkommen abgedeckt ist). Würde das Grundeinkommen dagegen ganz oder teilweise über Lohnsteuern gegenfinanziert (wie häufig gefordert), entfiele dieser entscheidende Vorteil des Grundeinkommens.

6. Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Einheitliche Abschaffung der Sozialversicherungsbeiträge!

Heute spaltet sich die Arbeitswelt in 1-Euro-Jobs, 400-Euro-Minijobs, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und freiwillig versicherte Besserverdiener. Dieses ungerechte Dreiklassensystem würde durch das Grundeinkommen aufgehoben, denn mit dem monatlichen Pauschalbetrag verbindet sich auch eine kostenlose Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.

Der Wegfall dieser hohen Nebenkosten wäre ein wesentliches Plus im ausufernden globalen Lohndumpingwettbewerb. Allerdings sei eingeräumt, dass die Umfinanzierung der Sozialversicherungen selbstverständlich auch ohne Grundeinkommen möglich wäre. Man bräuchte nur schrittweise die Mehrwertsteuer erhöhen und im Gegenzug die Sozialversicherungsbeiträge absenken.

Fortsetzung: Die Nachteile des Grundeinkommens

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Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 2008.

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).

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