Gibt es seit Hartz IV keine Arbeitsverweigerer mehr?     Die Verantwortlichen der Hartz-IV-Gesetze behaupten noch immer treuherzig, die Agenda 2010 habe die "Sozialschmarotzer" zur Vernunft gebracht. "Wer zumutbare Arbeit verweigert, wird mit Sanktionen bestraft!" - so die frohe Botschaft. "Diesem Zwang könne sich kein Erwerbsloser entziehen, also gibt es so gut wie keinen Sozialmissbrauch mehr". Wie naiv sind Politiker, die derart dummdreist daherreden? Denn Tatsache bleibt doch, dass in einem demokratischen Rechtsstaat es keine probaten Mittel gibt, notorischen Arbeitsverweigerern eine akzeptable Arbeitsleistung abzuringen.   Was tun, wenn der Arbeitsverweigerer Gebrechen vortäuscht? Was bitte will man machen, wenn Faulpelze über Rückenschmerzen oder Migräne klagen? Will man Gewalt anwenden oder die Beschwerden oder Erkrankungen anzweifeln? Die zahlreichen Feldversuche (zum Beispiel beim Spargelstechen) haben es doch gezeigt: Bei Zwangsarbeit kommt selten etwas Vernünftiges heraus. Selbst wer keine Krankheit vorgaukelt, braucht Sanktionen kaum zu fürchten. Es genügt, sich bei der Arbeit unmotiviert und ein wenig dusselig anzustellen! Wer nichts von der Hand bekommt oder gar durch ungeschickte Handgriffe Schaden anrichtet, wird schnell wieder nach Hause geschickt.   Januar 2010: Ein Berliner Reinigungsunternehmen sucht 100 Reinigungskräfte... Nur ein Beispiel für das Ausmaß der Misere: Inmitten der Weltwirtschaftskrise im Januar 2010 sucht ein Berliner Reinigungsunternehmer 100 Reinigungskräfte und bietet sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs mit einem Stundenlohn von 8,40 Euro (mit Aufstiegschancen). In der Stadt beziehen 250.000 Erwerbslose Alg I oder II, insgesamt gibt es dort 440.000 Hartz-IV-Bezieher. Das Berliner Arbeitsamt nimmt sich der Sache an und schickt 130 in Frage kommenden Erwerbslosen einen Vorstellungstermin. Nur etwa 35 Leute reagieren auf diese Einladung. 30 davon machen schon beim ersten Bewerbungsgespräch aus ihrer Abneigung für diesen Job keinen Hehl. Von den 130 Angeschriebenen nehmen schließlich fünf Leute die Arbeit auf, wovon vier nach drei Tagen gar nicht mehr erscheinen. Nun müssten ja eigentlich für die Arbeitsverweigerer die berühmt-berüchtigten Sanktionen greifen. Doch so weit kommt es nicht, Theorie und Praxis klaffen weit auseinander. Denn viele eingeschüchterte Sachbearbeiter haben einfach Angst, sich mit ihrer Klientel anzulegen. Es drohen unangenehme Auseinandersetzungen und langwierige Prozesse - im Extremfall gar zerstochene Reifen oder tätliche Übergriffe abends auf dem Heimweg. Wer ist so mutig, dies alles auf sich zu nehmen? Zumal, wenn es hart auf hart kommt, nachträglich noch schwer widerlegbare Ausreden präsentiert werden (Unpässlichkeit, vergessene Termine, Einladung nicht erhalten usw.). Auch lässt sich die ablehnende Haltung beim Bewerbungsgespräch kaum nachweisen. Welcher Personalchef zeichnet die Gespräche schon auf, welcher Unternehmer hat Lust auf juristische Streitigkeiten?   Depression - die neue Volkskrankheit? Unter den Arbeitsverweigerern hat sich mittlerweile die "Depression" als neues Zauberwort emanzipiert. Wer sich als depressiv outet, wird betütelt und bemitleidet und muss kaum noch damit rechnen, irgendwelche Leistungen erbringen zu müssen. Sicher gibt es ernsthaft Erkrankte, die unser gesellschaftliches Schutzsystem dringend benötigen. Aber wer mit einer vorgetäuschten Depression Schindluder treibt, kann schwerlich überführt werden. In einem Fernsehbeitrag von 3. März 2010 schilderte das ZDF einen exemplarischen Fall: Eine in Berlin lebende Ausländerfamilie, die völlig von Hartz IV lebt. Der etwa 35jährige Vater konnte wegen seiner Depression keinerlei Arbeit nachgehen - aber er hatte doch die Kraft, in den letzten Jahren erfolgreich 10 bis 15 Prozesse gegen diverse Hartz-IV-Bescheide zu führen.   Fördern und Fordern - ein selten dümmlicher Leitspruch... Schlimm genug, wenn gestandene Politiker auf ihre selbsterdachten Phrasen ("Fördern und Fordern") hereinfallen, weil ihnen einfach der Sinn für jegliche Realität abhanden gekommen ist. Noch schlimmer aber, wenn sie selbst heute noch an die Wirkung der Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer glauben und dem Volk vortäuschen wollen, alles funktioniere bestens.   Hartz IV schafft eine neue Klassengesellschaft! Mit Hartz IV wollte man den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen, doch dieser Druck wurde sehr ungleich verteilt. Verlierer sind vor allem die Ein- und Zweipersonenhaushalte. Bei Arbeitsverlust fallen sie in ein tiefes Loch, vor allem wenn sie sich nach jahrzehntelanger Arbeitsleistung ein bescheidenes Vermögen angespart haben. Nach Ablauf von Alg I erhalten sie (wenn sie die Freibeträge überschreiten) keine Unterstützung und müssen von ihrem Ersparten leben. Wer dagegen in seinem Leben kaum gearbeitet oder alles verprasst hat, wird belohnt. Nach Ablauf des Alg I erhält er Alg II, was zwar nicht viel ist, aber doch zum Nötigsten reichen dürfte. Besser dran als Kleinhaushalte sind Erwerbslosenfamilien mit Kindern. Je höher die Personenzahl, desto mehr Gelder fließen. Für viele Väter oder Mütter lohnt es sich finanziell kaum noch, einen versicherungspflichtigen Vollzeitjob anzunehmen, wie die nachstehende Tabelle verdeutlicht. Ab welchem Bruttostundenlohn lohnt sich die Arbeitsaufnahme? Der viel beschworene Druck auf die Erwerbslosen verteilt sich sehr ungleich! Haushaltsgröße der Erwerbslosen Ein Vollzeitjob lohnt sich ab diesem Stundenlohn (brutto) in Euro Einpersonenhaushalt mit in langen Jahren angespartem anrechenbaren Vermögen (z. B. Eigenheim) ca. 3,- Zweipersonenhaushalt mit in langen Jahren angespartem anrechenbaren Vermögen (z. B. Eigenheim) ca. 3,- Vierpersonenhaushalt (Eltern mit 2 Kindern) mit in langen Jahren angespartem anrechenbaren Vermögen (z. B. Eigenheim) ca. 3,- Einpersonenhaushalt ohne anrechenbares Vermögen ca. 5,- Zweipersonenhaushalt ohne anrechenbares Vermögen ca. 8,50 Dreipersonenhaushalt ohne anrechenbares Vermögen ca. 11,50 Vierpersonenhaushalt ohne anrechenbares Vermögen ca. 14,50 Die obigen Zahlen sind nur Anhaltswerte. Sie lassen sich leider nicht genauer beziffern, weil die sozialen Hilfsangebote unterschiedlich genutzt werden. Wenn Vermögenslose das Sozialsystem voll auskosten, liegen die Einstiegshürden für die Aufnahme einer rentablen Arbeit weit höher. Das gleiche gilt für diejenigen, die ihre Sozialhilfen durch Nebenjobs aufbessern und erst recht natürlich für diejenigen, die nebenbei schwarz arbeiten. (Übrigens soll es in Berlin auf dem Bau genausoviel Schwarzarbeiter wie regulär Beschäftigte geben.) Was die obige Tabelle demonstriert: Die Arbeitsanreize und damit auch der Druck auf die Erwerblosen ist je nach Haushaltsgröße sehr unterschiedlich. Gerade bei den Familien mit Kindern, wo Erwachsenen eine große Vorbildfunktion zukommt, gibt es oft kein vernünftiges Lohnabstandsgebot (eher das Gegenteil ist der Fall). Somit erklärt sich auch, warum viele Erwerbslose sich ausbeuten lassen und für drei oder vier Euro die Stunde malochen, während andere generös selbst gutbezahlte Vollzeitjobs ablehnen. Wenn Politiker und Journalisten behaupten, durch Hartz IV wurde quasi ein indirekter Mindestlohn von 5 Euro brutto eingeführt (ab diesem Niveau erst wird die Arbeitsaufnahme interessant), ignorieren sie die gravierenden Unterschiede. Die magische Zahl von 5 Euro gilt eben nur für vermögenslose Einpersonenhaushalte.   Darf man Erwerbslosen verdenken, wenn sie unrentable Arbeit ablehnen? Durch die Abschaffung der Importzölle hat der Staat seine Bevölkerung in einen unbarmherzigen globalen Dumpinglohnwettbwerb getrieben. Ich kann verstehen, wenn Erwerbslose nicht bereit sind, diesen gravierenden Systemfehler auszubügeln. Was erwartet man eigentlich? Hält man Erwerbslose für blöd? Erwartet man von den Betroffenen selbstlose Aufopferung, nur um den Staat (dem sie zum großen Teil ihre missliche Lage verdanken) dienlich zu sein? Ohne Abbau der Zölle gäbe es in Deutschland genügend Arbeitsplätze, auch im unteren Qualifikationsbereich - bei etwa doppelt so hohen Löhnen. Warum das so ist... Ergänzende Abhandlung gegen hartnäckige Vorurteile: "Aber eine Zollanhebung geht doch nicht, wir leben doch vom Export!"     Der Geburtsfehler von Hartz IV Als die Schröder-Regierung 2004 das "Reformwerk" Hartz IV aus der Taufe hob, ging es ihr viel zu sehr um das "Fordern", also um die Erhöhung des Drucks auf die Arbeitslosen. Ich halte diesen Grundansatz noch heute für völlig falsch: Ohne Schaffung von Arbeitsplätzen macht der Druck keinen Sinn, sondern führt nur zur Senkung des allgemeinen Lohnniveaus. Umgekehrt aber, wenn genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, ist der Druck völlig überflüssig - dann löst sich das Problem von ganz allein. Ein Land mit Vollbeschäftigung braucht keine Hartz-IV-Gesetze. Weil man offenbar nicht bereit war, sich von der deutschen Exportabhängigkeit allmählich zu lösen und durch eine schrittweise Anhebung der Zölle (oder der Mehrwertsteuer) einen intakten Binnenmarkt zu schaffen, hatte man den Schwarzen Peter kurzerhand den Arbeitslosen zugeschoben. Ich halte das auch heute noch für schäbig!     Kommentar zu diesem Artikel (Nr. 629) abgeben?   Eingangsseite mit Menueleiste www.grundeinkommen-buergergeld.de   Impressum  © Manfred J. Müller, Flensburg Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. "Das Kapital und die Globalisierung".   Falls Sie gerne fotografieren empfehlen wir www.versandhaus-foto-mueller.de.

Grundeinkommen   Die Entmachtung des Kapitals Wenn man die Übermacht des Kapitals nicht bricht, sind soziale Reformen ohnedies illusorisch Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrisen Wie entstehen und verlaufen Weltwirtschaftskrisen? Was lässt sich aus den bisherigen Krisen lernen? Was tun gegen die Kinderarmut? Wieviel Luxus braucht der junge Mensch? Gibt es seit Hartz IV keine Arbeitsverweigerer mehr? Funktioniert das Lohnabstandsgebot? Lohnt sich Arbeit wirklich noch? Rettungsanker Bildungsoffensive? Haben wir einen Bildungsnotstand, brauchen wir mehr Akademiker? Warum gibt es keine Rentenanpassungen? Solange wir den Rentnern nicht einmal mehr einen Inflationsausgleich gewähren können, stehen Grundeinkommen eh nicht zur Debatte. Ist die Globalisierung unser Ruin? Globalisierung bedeutet Zollabbau und weltweiter Dumpingwettbewerb. Unter diesen Vorzeichen sind soziale Wohltaten wie Grundeinkommen völlig unrealistisch. Sollen Billigjobs subventioniert werden? Warum sinken seit 1980 die Reallöhne? Warum wird diese Grundsatzfrage verdrängt, warum wird das Desater nicht eingestanden? Die Produktivität hat sich seit 1980 fast verdoppelt, die Reallöhne und Renten sind um 15 % gesunken. Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden, bevor man sich über Grundeinkommen Gedanken machen kann. Der Kampf gegen das internationale Lohndumping Nur eine von vielen Möglichkeiten, den irrsinnigen globalen Lohndumpingwettbewerb zu beenden. Brauchen wir mehr Einwanderer? Die Öffnung eines Staates für Armutsflüchtlinge aus aller Welt führt zu unlösbaren Problemen. An ein bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann ist unter diesen Umständen wirklich nicht zu denken. Ist eine Mehrwertsteuererhöhung unsozial? Die Populisten versuchen die Mehrwertsteuer zu verteufeln und als unsozial darzustellen. Dabei ist es genau umgekehrt. Ökosteuer: In 20 Jahren unabhängig vom Erdöl! Könnte Deutschland binnen zweier Jahrzehnte völlig ohne Erdöl auskommen? Statt teurer Subventionen für neue Energie-Technologien käme eine gerechte Besteuerung billiger und effizienter. Staat, Recht und Moral am Beispiel des Konjunkturprogramms... Wie sinnvoll und gerecht ist das neue Konjunkturprogramm? Den Kapitalismus verstehen... Nur wer die Triebkräfte des Kapitalismus begreift, kann auch die Globalisierung verstehen... Publikationen Seitenkritik/Buchbestellung Impressum Sämtliche Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. © Manfred Julius Müller, Flensburg