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Wie
realistisch ist die Idee vom bedingungslosem
Grundeinkommen?
Pro und Contra Grundeinkommen und Bürgergeld Ein Grundeinkommen für alle? Gehört dem bedingungslosen Grundeinkommen die Zukunft? von Manfred Julius Müller
Warum überhaupt ein bedingungsloses Grundeinkommen? Bereits vor ca. 15 Jahren veröffentlichte ich in Zeitschriften die Idee eines staatlich gewährten Grundeinkommens für alle, finanziert über die Mehrwertsteuer. Von vornherein habe ich dies aber als futuristische Vision dargestellt, deren Umsetzung in der heutigen Zeit nicht zur Debatte stehen kann. Meine
Idee war eine Antwort auf die schon lange
geäußerten Befürchtungen, dass der Welt
durch immer bessere Produktionstechniken allmählich die
Arbeit ausgehe. Eine solche Gefahr sehe ich noch lange
nicht, weil eben mit der verbesserten Produktivität
auch der Wohlstand und die Ansprüche steigen. Dieser evolutionäre Prozess vollzieht sich bereits seit Jahrtausenden, im Großen und Ganzen zum Wohle der Menschheit. Eine Abkehr dieses Prinzips wird eigentlich erst erreicht, wenn Androiden soweit ausgereift sind, dass sie sich selbst reproduzieren können und eine echte Konkurrenz für den Menschen darstellen. Eine solche Vision ist aber reine Zukunftsmusik, niemand weiß, ob es jemals so weit kommt (die Machbarkeit ist immerhin wahrscheinlich). Vor allem kann heute niemand abschätzen, wie das Kapital auf solche umwälzenden Möglichkeiten reagiert. Das Kapital funktioniert bislang in einem Kreislauf: Menschen stellen Produkte her, werden dafür entlohnt und kaufen mit diesem Geld wiederum andere Produkte. Wenn dieser Kreislauf nicht mehr existiert, verliert das Kapital seine Motivation. Wenn nur noch (oder hauptsächlich) Maschinen und Androiden Produkte herstellen, würde ja die Menschheit vom Kapital ausgehalten. Eine solch soziale Einstellung steht aber im krassen Widerspruch zum Kapital, es wird/kann vermutlich so nicht funktionieren.
Ein Grundeinkommen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können? Bei meiner Vorstellung des steuerfinanzierten Grundgehaltes für alle verfolgte ich noch einen zweiten wichtigen Aspekt: Mit dem Modell sollten die Ungleichheiten im Standortwettbewerb weiter ausgeglichen werden. Denn wenn jedermann ein Grundgehalt bezieht, wovon er bereits notdürftig leben kann, darf der Reallohn (die Lohnkosten) entsprechend niedriger ausfallen. Der Unterschied zu den Billiglohnländern könnte weitgehend aufgelöst werden. Bevor
allerdings das Grundgehalt für alle überhaupt
einen Sinn macht, müssten zunächst einmal die viel
naheliegenderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein.
Gemeint ist damit die Umfinanzierung der Sozialkassen
über die Mehrwertsteuer. Erst wenn eine derartige Lohnkostenreform vollendet wäre, könnte man auf gleichem Wege fortfahren und allmählich ein allgemeines Grundgehalt für jedermann aufbauen. Am Ende wären dann spezielle Sozialhilfen usw. weitgehend überflüssig. Niemand bräuchte sich mehr arbeitslos melden, niemand müsste arbeiten, wenn er es nicht wollte. Jeder bräuchte nur soviel tun, wie er zur Erreichung seines persönlichen Lebensstils benötigt.
Die problematischen Verlockungen des Grundeinkommens... Das allgemeine Grundgehalt schafft aber leider auch Probleme, die zuvor gelöst werden müssten. Die heute favorisierte allgemeine Zuzugsfreiheit von Ausländern könnte vermutlich nicht aufrechterhalten werden (es sei denn, in vielen anderen großen Ländern würde ebenfalls ein Grundgehalt eingeführt). Weil ein arbeitsfreies Grundgehalt ansonsten wie ein Magnet wirken würde und aus allen Ländern Migranten kämen, um sich hier ein feines Leben zu machen. Unbekannt
ist noch, wie sich das Grundgehalt auf den allgemeinen
Arbeitseifer auswirkt. Einerseits trägt das Grundgehalt
sicher dazu bei, die Arbeitswelt zu humanisieren (weil ja
niemand mehr unbedingt arbeiten muss). Um diese Problematik zu minimieren und der Bevölkerung einen ausreichenden Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu bieten, müsste das Grundgehalt spartanisch niedrig bemessen sein. Trotzdem kann aber erst ein Praxistest die konkreten Folgen und Gefahren aufzeigen.
Ist das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt finanzierbar? Theorie und Praxis sind oft Zweierlei. Theoretisch dürfte eine Finanzierung eines Grundeinkommens keine großen Schwierigkeiten bereiten, da heute schließlich ja auch schon ein Gutteil der Bevölkerung über den Staat und die Sozialkassen finanziert wird (Hartz IV, Renten, Kindergeld usw.). Die zusätzlichen Aufwendungen an all diejenigen, die heute völlig leer ausgehen, ergeben keine echte Mehrbelastung, da es sich nur um eine Umfinanzierung handelt (entsprechend dem Grundeinkommen sinkt auch der Reallohn). Unkalkulierbar sind aber die schon erwähnten Problemfelder Zuwanderung und abnehmende Arbeitsmotivation. Was geschieht, wenn immer mehr Menschen ganz aus dem Arbeitsleben ausscheiden möchten? Ein zusätzliches Problem ergibt sich aus der Mehrwertsteuer - je höher sie ausfällt und je größer die Unterschiede zum benachbarten Ausland, desto stärker auch die Betrugsanreize. Dieser Gefahr müsste mit verstärkten Kontrollen entgegengewirkt werden. Ich bin durchaus für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Lohnkostenreform, aber man darf es natürlich auch nicht übertreiben und muss sich vorsichtig an die Schmerzgrenze herantasten.
Die Diskussion über das Grundeinkommen kommt zu früh! Hätte ich Anfang der 1990er Jahre geahnt, wie meine zukunftsferne Vision von manchen Leuten aufgegriffen, missverstanden und unbedacht vermarktet wird, hätte ich den Abdruck meiner diesbezüglichen Artikel sicher verworfen. Denn solange es noch gute reale Möglichkeiten gibt, die Probleme wie Massenarbeitslosigkeit, schlechte Reallohnentwicklung, hohe Staatsverschuldung usw. zu lösen und solange uns die Arbeit eben nicht ausgeht, schaden utopische Wunschbegehren nur. Unrealistische Forderungen drängen die wirklich machbaren und notwendigen Reformen in den Hintergrund &endash; es sind im Grunde nur Geisterdiskussionen, die vom wirklich Machbarem ablenken.
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© Manfred J. Müller, Flensburg
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