Translater:

Wie realistisch ist die Idee vom bedingungslosem Grundeinkommen?
Ist das Grundeinkommen finanzierbar?
Wäre das Grundeinkommen ein Magnet für Armutsflüchtlinge aus aller Welt?

 

 


„Das Schlaraffenland". Gemälde von Pieter Brueghel dem Älteren

 

Pro und Contra Grundeinkommen und Bürgergeld

Ein Grundeinkommen für alle?

Gehört dem bedingungslosen Grundeinkommen die Zukunft?

von Manfred Julius Müller

 

 

Warum überhaupt ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Bereits vor ca. 25 Jahren veröffentlichte ich in Zeitschriften die Idee eines staatlich gewährten Grundeinkommens für alle, finanziert über die Mehrwertsteuer. Von vornherein habe ich dies aber als futuristische Vision dargestellt, deren Umsetzung in der heutigen Zeit nicht zur Debatte stehen kann.

Meine Idee war eine Antwort auf die schon lange geäußerten Befürchtungen, dass der Welt durch immer bessere Produktionstechniken allmählich die Arbeit ausgehe. Eine solche Gefahr sehe ich noch lange nicht, weil eben mit der verbesserten Produktivität auch der Wohlstand und die Ansprüche steigen.
Die in einigen Bereichen entfallende Arbeit entsteht in der Regel an anderer Stelle neu, etwa bei der Herstellung von Produkten, an die vorher noch keiner gedacht hat (Computer, Handys, Navigationsgeräte usw.).

Dieser evolutionäre Prozess vollzieht sich bereits seit Jahrtausenden, im Großen und Ganzen zum Wohle der Menschheit. Eine Abkehr dieses Prinzips wird eigentlich erst erreicht, wenn Androiden soweit ausgereift sind, dass sie sich selbst reproduzieren können und eine echte Konkurrenz für den Menschen darstellen. Eine solche Vision ist aber reine Zukunftsmusik, niemand weiß, ob es jemals so weit kommt (die Machbarkeit ist immerhin wahrscheinlich).

Vor allem kann heute niemand abschätzen, wie das Kapital auf solche umwälzenden Möglichkeiten reagiert. Das Kapital funktioniert bislang in einem Kreislauf: Menschen stellen Produkte her, werden dafür entlohnt und kaufen mit diesem Geld wiederum andere Produkte.
Wenn dieser Kreislauf nicht mehr existiert, verliert das Kapital seine Motivation. Wenn nur noch (oder hauptsächlich) Maschinen und Androiden Produkte herstellen, würde ja die Menschheit vom Kapital ausgehalten. Eine solch soziale Einstellung steht aber im krassen Widerspruch zum Kapital, es wird/kann vermutlich so nicht funktionieren.

 

Ein Grundeinkommen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können?

Bei meiner damaligen Präsentation des steuerfinanzierten Grundeinkommens für alle verfolgte ich noch einen zweiten wichtigen Aspekt: Die Vision sollte Möglichkeiten aufzeigen, die Wettbewerbsverzerrungen durch das globale Lohndumping einzudämmen. Denn wenn in einem Hochlohnland jedermann ein Grundgehalt bezieht (wovon er bereits notdürftig leben kann), darf der Reallohn entsprechend niedriger ausfallen. Die Standortnachteile gegenüber den Billiglohnländern könnte sich dadurch erheblich verringern.

Bevor allerdings das Grundgehalt für alle überhaupt einen Sinn macht, müssten zunächst einmal die viel naheliegenderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Gemeint ist damit die Umfinanzierung der Sozialkassen über die Mehrwertsteuer.
Wie im Januar 2007 bereits geschehen, müssten alle paar Jahre weitere Schritte erfolgen: Also Mehrwertsteuern um 3 bis 4 % anheben, im Gegenzug die Beiträge zur Krankenversicherung reduzieren. Das Gleiche kann man dann anschließend mit der Rentenversicherung, Pflege- und der Arbeitslosenversicherung durchziehen. Durch diese „
Lohnkostenreform" würden die Arbeitskosten in Deutschland also beständig sinken, gleichzeitig würden die Importe wegen der steigenden Mehrwertsteuer teurer werden.

Erst wenn eine derartige Lohnkostenreform vollendet wäre, könnte man auf gleichem Wege fortfahren und allmählich ein allgemeines Grundgehalt für jedermann (auf niedrigstem Niveau) aufbauen. Am Ende wären dann spezielle Sozialhilfen usw. weitgehend überflüssig. Niemand bräuchte sich mehr arbeitslos melden, niemand müsste arbeiten, wenn er es nicht wollte. Jeder bräuchte nur soviel tun, wie er zur Erreichung seines persönlichen Lebensstils benötigt.

 

Die problematischen Verlockungen des Grundeinkommens...

Das allgemeine Grundgehalt schafft aber leider auch Probleme, die zuvor gelöst werden müssten. Die heute favorisierte allgemeine Zuzugsfreiheit von Ausländern könnte kaum aufrechterhalten werden (es sei denn, in vielen anderen großen Ländern würde ebenfalls ein Grundgehalt eingeführt).
Weil ein arbeitsfreies Grundgehalt ansonsten wie ein Magnet wirken würde und aus allen Ländern Migranten kämen, um sich hier ein feines Leben zu machen.

Unbekannt ist noch, wie sich das Grundgehalt auf den allgemeinen Arbeitseifer auswirkt. Einerseits trägt das Grundgehalt sicher dazu bei, die Arbeitswelt zu humanisieren (weil ja niemand mehr unbedingt arbeiten muss).
Aber der Schuss kann auch nach hinten losgehen. Es kann durchaus sein, dass sich die Arbeitsmoral im Laufe von Jahrzehnten stark verschlechtert und es sich immer mehr Menschen in der sozialen Hängematte bequem machen. Das würde schließlich zu einer neuen Spaltung der Gesellschaft führen, die Schere zwischen Arm und Reich würde größer.

Um diese Problematik zu minimieren und der Bevölkerung einen ausreichenden Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu bieten, müsste das Grundgehalt spartanisch niedrig bemessen sein. Trotzdem kann aber erst ein Praxistest die konkreten Folgen und Gefahren aufzeigen.

 

Ist das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt finanzierbar?

Theorie und Praxis sind oft Zweierlei. Theoretisch dürfte eine Finanzierung eines Grundeinkommens keine unüberwindbaren Schwierigkeiten bereiten, da heute schließlich auch schon ein Gutteil der Bevölkerung über den Staat und die Sozialkassen versorgt wird (Hartz IV, Renten, Kindergeld usw.). Die zusätzlichen Aufwendungen an all diejenigen, die heute leer ausgehen, ergeben keine echte Mehrbelastung, da es sich um eine Umfinanzierung handelt (entsprechend dem Grundeinkommen sinkt der Reallohn, die Arbeitskosten erhöhen sich nicht).

Unkalkulierbar sind aber die schon erwähnten Problemfelder Zuwanderung und abnehmende Arbeitsmotivation. Was geschieht, wenn immer mehr Menschen ganz aus dem Arbeitsleben ausscheiden möchten? Ein zusätzliches Problem ergibt sich aus der Mehrwertsteuer - je höher sie ausfällt und je größer die Unterschiede zum benachbarten Ausland, desto stärker auch die Betrugsanreize. Dieser Gefahr müsste mit verstärkten Kontrollen entgegengewirkt werden. Ich bin durchaus für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Lohnkostenreform, aber man darf es natürlich nicht übertreiben und muss sich vorsichtig an die Schmerzgrenze herantasten.
Alternative Finanzierungsmodelle (zum Beispiel eine generelle Lohnsteuer von 40 %) lösen nicht diese Grundprobleme, sondern führen vermutlich zu einer Eliten-Vertreibung. Es droht die Gefahr einer negativen Auslese: Die Hochqualifizierten und Strebsamen zieht es wegen besserer Perspektiven ins Ausland, die Leistungsschwachen und Bequemen verbleiben.

 

Die Diskussion über das Grundeinkommen kommt viel zu früh!

Hätte ich Anfang der 1990er Jahre geahnt, wie meine zukunftsferne Vision von manchen Leuten aufgegriffen, missverstanden und unbedacht vermarktet wird, hätte ich den Abdruck meiner diesbezüglichen Artikel sicher verworfen. Denn solange es noch gute reale Möglichkeiten gibt, die Probleme wie Massenarbeitslosigkeit, schlechte Reallohnentwicklung, hohe Staatsverschuldung usw. zu lösen und solange uns die Arbeit eben nicht ausgeht, schaden utopische Wunschbegehren.

Unrealistische Forderungen drängen die wirklich machbaren und notwendigen Reformen in den Hintergrund &endash; es sind im Grunde Geisterdiskussionen, die vom wirklich Machbarem ablenken.

 

Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (http://www.grundeinkommen-buergergeld.de) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Veränderungen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller  

 

Lesenswert! Hintergrund & Analyse
(alles überparteilich, ohne Staatspropaganda, werbe- und gebührenfrei)
Armutsforschung: Welchen Staaten mit hohen Geburtenraten geht es wirklich gut?
Agenda 2010. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!
Die wahren Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung werden verschleiert!
Globalisierung: Was lehrt uns die Corona-Krise?
Demokratie - regieren gegen das Volk?
Corona und die Folgen: Ist der Kapitalismus reformierbar?
Weiterführende Abhandlungen dazu finden Sie in meinen Büchern.

 

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung 2008. Impressum

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).



Was läuft schief in Deutschland?

• Der technologische und wissenschaftliche Fortschritt erhöht beständig die Produktivität,


• die Digitalisierung reduziert noch zusätzlich den Arbeitsaufwand,

• die permanente Leistungsverdichtung lässt die Menschen bis zur Erschöpfung arbeiten (holt alles aus ihnen heraus),

• die hohe Zuwanderung (durchschnittlich eine Million Menschen jährlich) soll ebenfalls unseren Wohlstand befördern,

• die Europäische Union und der Euro werden als große, wohlstandsfördernde Errungenschaften gefeiert,

• die Zollfreiheit und die daraus resultierende "internationale Arbeitsteilung" gelten als absoluter Schlüssel zum Glück.

 

Und trotzdem …

• Und trotzdem sinken seit 1980 in Deutschland die realen Nettolöhne und Renten,


• und trotzdem haben sich die offiziellen Arbeitslosenzahlen seit 1962 verzwanzigfacht und sich die viel gewichtigere verdeckte Massenarbeitslosigkeit sogar verhundertfacht,

• und trotzdem kommt es in einigen unterbezahlten Berufen zu einem Fachkräftemangel
(wie kommt das?),

• und trotzdem bedarf es seit gut zehn Jahren einer
windigen Nullzinspolitik (die Sparer werden dabei schleichend enteignet), um die Staatsschulden im Zaum zu halten.

 

Also was stimmt da nicht?
Kann es sein, dass unsere angeblich so kompetenten "Volksvertreter" gar nicht so kompetent sind? Kann es sein, dass Politiker allzuoft von falschen Expertenteams beraten werden? Kann es sein, dass so manche Koryphäen, Wirtschafts-Nobelpreisträger usw. ihre Fähnchen nach dem Wind hängen, insgeheim Lobbyinteressen vertreten (um nicht in Ungnade zu fallen) oder ganz einfach selbst schon lange den Überblick verloren haben, sich also nur noch in ihrem eng begrenzten Fachgebiet auskennen?

Ist es ketzerisch oder ungehörig, derlei Fragen aufzuwerfen?
Vor 500 Jahren, zu Martin Luthers Zeiten, wurden unliebsame Aufklärer einfach mit einem Bann belegt und für vogelfrei erklärt (zum Abschuss freigegeben). Heute, in Zeiten der Meinungsfreiheit, bedient man sich weit wirksamerer Methoden. Man ignoriert einfach die unbequemen Störenfriede, diffamiert sie als Unbelehrbare oder Weltverschwörer, nutzt das geheiligte Staatsfernsehen zur Verspottung oder Beschimpfung Andersdenkender und zur Festigung der herangezüchteten Mainstream-Legenden ("Ohne Euro, EU-Ermächtigungsgesetze, Globalisierung, Zuwanderung usw. würden wir untergehen.").

Gibt es keine Erfolgskontrollen?
Wie kann es sein, dass die radikalen Wandlungen, die neuen Ideologien, die die Politik und die Medien in den letzten Jahrzehnten (meist ohne Zustimmung der Bürger) schleichend durchgezogen haben, nie einer nachträglichen Überprüfung unterzogen wurden? Gibt es in der hohen Politik in den wirklich entscheidenden Schicksalsfragen keine Zweifel, keine seriösen Erfolgskontrollen? Wird stattdessen die Bevölkerung benebelt mit Propagandaparolen und verklärenden Statistiken. Um ja keine Fehler eingestehen zu müssen, um weiterwursteln zu können wie bisher - um die bestehende Weltordnung (den Kasinokapitalismus) ja nicht zu gefährden?

Insgesamt betrachtet waren alle Aktivitäten der Politik seit 1980 kontraproduktiv!
Denn sie führten zu einer Verringerung der Kaufkraft (effektiven Produktivität) - anstatt diese zu verdoppeln. Hätten die Regierungen ihre Hände seit 1980 weitgehend in den Schoß gelegt, bräuchten wir dank der steten technologischen Innovationen (Automatisierungen) für den heutigen Lebensstandard nur noch halb so lange arbeiten (zum Beispiel 20 Stunden statt 40 Stunden).
"Eins von den dreisich Bierchen wahr wohl schlecht" heißt es in einem lustigen Song der Gebrüder Blattschuss. Übertragen auf die Politik bedeutet das: Nicht nur eine der vielen neuen radikalen Ideologien (wie z. B. die Zollphobie, die EU-Ermächtigungsgesetze, der Euro, die Nullzinspolitik, die Transferunion, die indirekte Staatsfinanzierung über die EZB, der Grenzverzicht, die Massenzuwanderung, die laxen Asylgesetze, die demagogische Herabwürdigung der eigenen nationalen Identität, die Ex- und Importabhängigkeit, die konzernfreundlichen Gesetze, die Abkehr von der Marktwirtschaft), sondern eine ganze Reihe davon sind verantwortlich für den schleichenden Niedergang Deutschlands (und Europas).

"Die CDU hat bei keinem Thema mehr die Meinungsführerschaft!"
sagt selbst Friedrich Merz. Aber dieses vernichtende Urteil betrifft ja nicht nur die CDU, es trifft sicher auf alle etablierten Parteien zu. Denn die Erfolgsbilanz der letzten vier Jahrzehnte ist nun einmal beschämend. Gut wenn das endlich einmal eingestanden wird.

 

Ist es wirklich unehrenhaft und unschicklich, dem von der Obrigkeit geprägten Meinungsbild offen zu widersprechen?
Darf es in einer Demokratie keine echte Gegenrede mehr geben (zumindest nicht in den relevanten Schicksalsfragen)? -
Streitschriften gegen gezielt gestreute Vorurteile und Irrlehren:

Die Bücher von Manfred Julius Müller …